Beruft Obama Lobbyisten zum Gesundheitsminister?
Barack Obama hat den zukünftigen Gesundheitsminister ausgeguckt. Tom Daschle, einstiger Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, soll das Gesundheitsministerium übernehmen.
Das könnte eine Belastung des Wahlkampfversprechens werden, dass Lobbyisten keinen Job bei ihm im Weissen Haus haben würden. Wer in den letzten zwölf Monaten Lobbyarbeit in einem bestimmten Bereich betrieben hat, darf im Übergangsteam nicht in diesem Bereich arbeiten. Ausserdem darf niemand für zwölf Monate in seinem Bereich Lobbyarbeit leisten, der im Übergangsteam tätig ist - so Obamas selbstgesetzte Leitlinien.
Die NY Times führt auf, wie Tom Daschle die vergangenen vier Jahre seit dem Verlust seines Abgeordneten-Mandats verbracht hat. Daschle sitzt im Board der Mayo Clinic und berät Kunden aus dem Gesundheitswesen bei der Lobby- und Anwaltskanzlei Alston & Bird. Ein Sprecher der Kanzlei wollte keine nähere Angaben zu den Kunden machen, die Daschle beraten hat, jedoch vertritt Alston & Bird nach den Informationen der NY Times dutzende von Unternehmen aus der Pharmaindustrie, Kliniken und Pflegeeinrichtungen, die mögliche Interessenskonflikte in sich bergen. Aus der Internetseite der Kanzlei:
Our health care legislative and policy team has the significant advantage of including two former U.S. Senate majority leaders — Senators Bob Dole and Tom Daschle — both resident in our Washington office and champions of many health care issues in their Senate Finance Committee and leadership roles.
Eine Nagelprobe für den neuen Politikstil oder vermutlich nur das Eingeständnis, dass es im Pharma- und Gesundheitsbereich keine Fachleute ohne intensive Beziehungen zur Industrie gibt. Beobachter loben ihn als gute Wahl. Peter Rost hatte mit ihm zusammen 2004 eine Pressekonferenz zum Thema Parallelimporte abgehalten. Rosts Chancen auf das Amt des FDA Commissioners steigen.
[Ausland]
| Autor: strappato 2008-11-20 Link (3 Kommentare) Ihr Kommentar |
donalphons 2008-11-21
Daschle wurde nach seiner Abwahl allgemein nicht nachgeweint, allerdings war er für die Republikaner ein sehr angenehmer Gegner. Ich denke, daran wird Bid Pharma gerne anknüpfen.
Vielleicht wollte den Job sonst niemand machen. Gesundheitsminister ist mittlerweile der härteste Posten im Kabinett.
Ein Beispiel aus der Nähe: In Österreich bahnt sich eine Notlösung an. ÖVP und SPÖ haben die Besetzung wie eine heisse Kartoffel jeweils dem anderen Koalilitionspartner zugeworfen und die SPÖ verteilt nun das Amt nach Bundesländerproporz. Ein Oberösterreicher muss es werden.
Ein Beispiel aus der Nähe: In Österreich bahnt sich eine Notlösung an. ÖVP und SPÖ haben die Besetzung wie eine heisse Kartoffel jeweils dem anderen Koalilitionspartner zugeworfen und die SPÖ verteilt nun das Amt nach Bundesländerproporz. Ein Oberösterreicher muss es werden.
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strappato 2008-11-21
Hi Rich,
When I become FDA Commissioner I will excuse myself from any Pfizer-related issues during ongoing litigation, since it is important to avoid even the appearance of bias.
Key here is that this is an opportunity to serve American citizens and that the Commissioner serves at the pleasure of the President.
Settling "old scores" is likely a good way to cut any such appointment short.
But change at the FDA is important, I've given John Mack my thoughts on what needs to be done.
I appreciate that you write about this issue.
Regards,
Peter
When I become FDA Commissioner I will excuse myself from any Pfizer-related issues during ongoing litigation, since it is important to avoid even the appearance of bias.
Key here is that this is an opportunity to serve American citizens and that the Commissioner serves at the pleasure of the President.
Settling "old scores" is likely a good way to cut any such appointment short.
But change at the FDA is important, I've given John Mack my thoughts on what needs to be done.
I appreciate that you write about this issue.
Regards,
Peter
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