Die EU debattiert unbemerkt über Gesundheitspolitik

Der EU-Einfluss auf Gesundheitspolitik wird unterschätzt. Nicht einmal aktuelle Debatten um umstrittene Initiativen wie die Stärkung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Versorgung oder die Aufweichung des Werbeverbots für Arzneimittel werden in der Öffentlichkeit und in den Medien verfolgt.

Daher ist es nicht verwunderlich, dass die EU Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz (DG SANCO) unbemerkt eingeladen hatte, in Internetforen mit der Behörde in Kontakt zu kommen. Anlasse war der zehnte Geburtstag der DG SANCO. Vom 14. September bis 9. Oktober konnten die Bürger Europas jeweils in ihrer Sprache die Gelegenheit wahrnehmen, ihre Stimme in der Verbraucher- und Gesundheitspolitik zu erheben und ihre Ansichten mit anderen zu teilen, wie es als Ziel formuliert worden war.

Die Resonanz war alles andere als überwältigend. Im deutschen Forum verlieren sich acht Beiträge. In den anderen Amtssprachen der EU sieht das nicht bessers aus. Lediglich das englische Forum war belebter.

Das Kommunikationsdefizit liegt jedoch auf Seiten der Initiatoren. Ohne Öffentlichkeitsarbeit aufgesetzt, für einen zu kurzen Zeitraum, keine Moderation. Die EU-Kommission hat gezeigt, wie sie die Beteiligung der Bürger wertschätzt. Da wirkt die Ankündigung, dass fünf Teilnehmer an der "Europadebatte" zu einem Seminar am 23. Oktober 2009 in Brüssel mit Kommissaren und ehemalige Kommissaren für Gesundheit und Verbraucher eingeladen werden sollten, hilflos. Reise und Unterbringungskosten zahlte die EU-Kommission. Weder wurde etwas über die Auswahl bekannt, noch die Namen der Erwählten veröffentlicht. Pressemitteilung über die Veranstaltung? Bisher Fehlanzeige.
 
[EU]