Lobbyistenrätsel im Internet

Lobbyisten bleiben gerne im Hintergrund. Das will in den USA das National Public Radio (NRP) mit Unterstützung des Internets ändern. Die Nutzer sind aufgerufen, auf einem Panoramafoto Interessensvertreter zu identifizieren, die an der Sitzung des Senatsausschuss für Gesundheit, Bildung, Arbeit und Pensionen zum Start der Beratung über die US-Gesundheitsreform teilgenommen haben.

Präsident Barack Obama hat versprochen, bis Ende 2009 das entsprechende Gesetzpaket durch den Kongress zu bringen. Für die grosse und wegen der Finanzkrise derzeit wachsende Zahl der Unversicherten soll es neben den privaten Versicherungen auch eine staatliche Krankenversicherung geben. Als Kosten werden in den nächsten 10 Jahren dafür 1 Billion Dollar veranschlagt, die möglichst in anderen Bereichen des ineffizienten Gesundheitswesens eingespart werden sollen.

Das ist die Stunde der Lobbyisten. Pharmaindustrie, private Krankenversicherungen, Krankenhäuser, Ärzte, die gesamte Gesundheitsindustrie stemmt sich gegen zu erwartende Gewinneinbussen. Nach Informationen der Washington Post haben die grössten Versicherungen, Kliniken und Interessensgruppen alleine mehr als 350 frühere Mitarbeiter der US-Regierung und ehemalige Abgeordnete des US-Kongresses angeworben. Drei Viertel der bedeutenden Gesundheits- Pharnakonzerne hätten mindestens einen Insider auf ihrer Gehaltsliste. Dazu kommen noch Lobbyisten, die ihre frühere Regierungstätigkeit nicht offen gelegt haben, wie der Präsident des Pharmaindustrieverbandes PhRMA, W.J. "Billy" Tauzin, ein Ex-Kongressabgeordneter.

Mächtig Gegenwind, der Obama entgegenschlägt. Die Medizinindustrie könnten Erfolg haben. Uwe Reinhard, Professor für Gesundheitsökonomie in Princeton, skizziert ein Szenario, das angesichts der titanischen Aufgabe nicht unwahrscheinlich ist:

Dank des NPR sehen die Bürger dann wenigstens, wer in Washington Tag und Nacht gegen ihre Interessen gearbeitet hat.
 
[Ausland]