OLG Braunschweig: Ärzte sind Beauftragte der Krankenkassen
Ein Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig könnte die Spielregeln für die Beziehungen zwischen Ärzten und Pharmaindustrie ziemlich durcheinander bringen. Die Richter urteilten, dass Kassensärzte als Beauftragte der Krankenkassen handeln.
Bei Verordnung einer Sachleistung gibt der Vertragsarzt mit Wirkung für und gegen die Krankenkasse die Willenserklärung zum Abschluss eines Kaufvertrages über die verordneten Medikamente ab; man kann ihn durchaus als “Schlüsselfigur der Arzneimittelversorgung” bezeichnen.
Damit unterlägen die Ärzte dem § 299 des Strafgesetzbuchs - Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr. In dem vorliegenden Fall hatte ein Braunschweiger Apotheker einem Arzt mit 187000 DM den Umbau seiner Praxis finanziert und später monatlich an die 2000 Euro Mietkostenzuschuss überwiesen. Im Gegenzug habe der Arzt nach Auffassung der Staatsanwälte den Apotheker unter anderem bei den Verschreibungen von Zytostatika bevorzugt.
Nach dem Urteil, wenn es Bestand hat, könnten Ärzte zukünftig wegen Vorteilsnahme oder Vorteilsgewährung bestraft werden. Dementsprechend eindeutig fällt die Bewertung aus: Die Leiterin der Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig sieht in dem Bechluss ein Erdbeben. Die Krankenkassen reagierten ausgesprochen zustimmend. Während die KV Niedersachsen und eine Ärztekammer die Freiheit des Arzt bedroht sehen und eine Kriminalsierung befürchten.
Die Ausweitung des § 299 StGB auf Kassenärzte bedeutet jedoch auch ein Strafbarkeitsrisiko aus steuerlicher Sicht für die Pharmaindustrie. Ausgaben, die ein Verstoss gegen § 299 sind, unterliegen dem Betriebskostenabzugsverbot, sprich: Jeder Buchhalter, der derzeit och einen Cent an einen Arzt für was auch immer zahlt (Essen, Kongressreise, Bürostuhl etc.), könnte im Nachhinein damit rechnen, wegen Steuerhinterziehung zur Verantwortung genommen zu werden. Das Urteil sollte im Controlling und bei den Finanzverantwortlichen der Pharmaindustrie bekannter werden. Denn eine Ordnungswirdrigkeit bezahlt das Unternehmen aus der Portokasse, bei einem Strafverfahren müssten sie für ihr Unternehmen und das Management den Kopf hinhalten.
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Update 30.4.2010
Kommentar von zwei Anwälten im Ärzteblatt. Verdacht auf Bestechlichkeit: Strafrechtliches Risiko nimmt zu.
[Pharmaindustrie]
| Autor: strappato 2010-04-17 Link (6 Kommentare) Ihr Kommentar |
sfinxx 2010-04-21
Ein "Kollege" (bei Blogger.de) z.B. "der Landarsch" meint:
"Waren wir bisher noch immer Freiberufler, also selbständige Unternehmer, die nur ihren "Kunden", den Patienten verantwortlich sind ...."
Also ich weiß nicht, ob er sich da nicht was vormacht. Denn erstens glaube ich fast, daß der Staat und Gesetzgeber das ein wenig anders sieht, und außerdem sieht es in der Realität der Versorgung eigentlich gar nicht so sehr danach aus, als wäre es das, was die Ärzte üblicherweise in ihrer Arbeit tun. Dafür gibt es allein hier im Blog jede Menge Beweise. Man bedenke nur, daß es für Arzneimittelskandale immer Ärzte braucht, die das Zeug verschreiben. Aber dann sagt er ja auch "Kunden" zu Patienten. Das erklärt Einiges.
"Was war passiert?" fährt er fort. "Ein Apotheker hatte einen Arzt bezüglich der Praxiskosten massiv unterstützt, dafür hatte der Arzt (wohl Onkologe) die Chemotherapeutika ausschließlich bei diesem Apotheker bestellt (nicht im Übermaß und auch nicht überteuert, also kein "Schaden" für die Krankenkassen!) - überall sonst würde das als clevere Geschäftsidee angesehen werden.".
Also daher weht der Wind. Man muß wohl Arzt sein, um darin eine clevere Geschäftsidee zu sehen - nur weil es "kein 'Schaden' für die Krankenkassen!" ist.
Eine gelegentliche Flasche Wein - für die gute Zusammenarbeit. OK. Aber das? Warum läßt der Apotheker denn wohl soviel dafür springen? Lohnt sich wohl gar nicht für ihn? Weil es eh egal ist, wo der Arzt seine Zytostatika kauft? Na hoffentlich hat er sich wenigstens voher überzeugt, daß die nicht gepanscht waren. Man weiß ja inzwischen, wie geschäftstüchtige Apotheker öfter mal die enge Marge bei der Konfektionierung von Zytostatika ein bißchen erhöht haben.
Und außerdem: welchen Schaden hat die Krankenkasse denn schon davon, wenn Ärzte von Krankenhäusern Provison dafür bekommen, daß sie ihre Patienten in ihr Haus einweisen und nicht in ein anderes? Wenn Hörgeräteakustiker HNO-Ärzten ein paar Scheine rüber schieben, damit sie diejenigen sind, die das Hörgerät anpassen - und nicht der Laden ein paar Häuser weiter? Wenn .... Ist nur ein Vorteil für den Arzt, aber doch kein Schaden für die Kasse. Wirklich clever!
Da überrascht schon nicht mehr, wie es weiter geht. Den "Landarsch" empört, daß Ärzte "wegen Bestechlichkeit strafrechtlich belangt werden können, wenn gar nirgends ein Schaden entstanden ist!"
Na sowas aber auch! Vielleicht sollte man die Krankenkassen in so einen Deal einbeziehen? Dann hätten sie nicht nur "keinen Schaden" sondern sogar einen Nutzen!
"Damit darf ein Kassenarzt - de facto - keinerlei andere Einnahmen (direkt oder indirekt) erzielen, als ausschließlich das, was er von der Kassenärztlichen Vereinigung als Ho(h)norar erhält und was er - nach der vom Staat vor inzwischen über 15 Jahren zuletzt angepassten Gebührenordnung für Ärzte GOÄ - von Privatpatienten liquidieren darf."
Arme Kassenärzte - wieder mal sind sie die Ärsche? Kassenärsche sozusagen? So wie "Landarsch"? Sind auf die kümmerlichen Kasseneinnahmen verwiesen, nur weil sie keine Bestechungsgelder annehmen dürfen?
Das Selbstverständnis dieses Berufstandes - das muß man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen.
sfinxx 2010-04-27
Was soll man nun machen, damit alles an einer Stelle steht und jeder der will selber sehen kann, wovon die Rede ist? Meine Antwort auf der Seite von Landarsch oder sein Kommentar hier? Mir egal. Ich gönne jedem seinen "Traffic", der Wert drauf legt. Aber so viel wird das wohl kaum bringen. Unter dem Aspekt dürfte es also auch ziemlich egal sein.
Ach - bleiben wir doch hier. Ist zwar auch nicht so arg gut zu lesen, die winzige Schrift hier und die kurzen Zeilen. Sind wohl lauter jüngere Leser. Aber schwarz auf weiß liest sich ein klein bißchen besser. Umgekehrt mag ich's nicht so gern. Also hier die Antwort von Landarsch auf meinen Kommentar:
"Habe absolut keine Probleme damit, dass hier ein bisschen Stimmung und Leben reinkommt und denke auch, dass andere Meinungen (als die Meine) nur zur Diskussion anregen (da ich ziemlich lange suchen mußte hier die Adresse des Kommentars). Habe hier allerdings leider keine wesentlichen (Gegen-)Argumente gefunden, sondern nur eine hämisch-pikiertes "Da schaut hin - so sind sie, die Ärzte". Ja wie sollten wir denn sonst ein? Wie hätten sie uns denn gerne?Wenn in meinem Kommentar tatsächlich keine Argumente enthalten sein sollten, dann weiß ich wohl nicht, was das ist.
Also, die Sache mit der "cleveren Geschäftsidee" stammt nicht von mir, sondern aus der Ärztezeitung! Dort schreiben Journalisten, die gar nicht unbedingt arztfreundlich, aber sehr Unternehmen-orientiert (d.h. sie lesen den Ärzten immer wieder die Leviten, wenn die meinen,ein "angemessenes Honorar' müsste ihnen in den Schoß fallen) sind! Im Übrigen, die Verwendung von (über)teuerem Motor-Öl (mit entsprechendem Verkaufsgewinn) durch Automobilwerkstätten (anstatt dem billigen aus dem Baumarkt) gilt in Deutschland weder als Betrug, noch als Vorteilsnahme, noch als moralisch verwerflich, sondern als legitime Einnahmequelle! Ähnliche Beispiele aus anderen Berufen gibt es millionenfach! Aber da posten und bloggen sie sicher auch.
Und zum Thema "Strafbarkeit" (Bestechung und Bestechlichkeit ist ja strafbar): Vorteilsannahme zum Schaden der Krankenkasssen ist seit Jahren im Sozialgesetzbuch V definiert und verboten (z.B. beim Bezug von Röntgenkontrastmitteln oder bei Kontaktlinsen, oder Hörgeräten!) - und wird auch zivil- und strafrechtlich verfolgt!
Wenn also den Kassen kein Schaden entsteht, dann müsste schon ein "Schaden" an der deutschen (Rechts-)Moral entstehen, damit etwas strafbar ist, (nicht an morlin-saurem Neid) und das würde dann im StGb niedergelegt sein - nicht zwischen den Zeilen des SGB V versteckt und von jedem Gericht anders zu interpretieren!
Ansonsten frag ich mich schon, warum - wie sfinxx meint - die Krankenkassen an den unternehmerischen Entscheidungen der Ärzte auch noch partizipieren müssten, damit dies keine Bestechlichkeit wäre (Holla, das riecht ja schon wieder arg nach Bestechung der Krankenkassen!!!!)? Sollen wir vielleicht den Kassen auch noch eine Prämie zahlen, wenn wir billigeren Strom einkaufen oder aus Kostengründen den Telefonanbieter wechseln? Oder wie wär's mit einem Honorarabschlag bei einem kleineren Hausbesuchs-Auto? Schon irgendwie absurd, nich?"
Alles was ich wiederum aus dem Kommentar zum Kommentar heraus zu hören glaube ist irgendwie so etwas wie eine Art Verteidigung - wohl von Ärzten wäre die naheliegendste Annahme. Ich kapiere eigentlich nicht wirklich, warum und wofür. Aber das ist wohl nicht das einzige, was ich nicht verstehe.
Von wem der Post denn nun eigentlich ist z.B. - von Landarsch oder von der Ärztezeitung? Und wie ist nun eigentlich die Haltung der Ärztezeitung? Dagegen die von Landarsch? Und was ist da "unternehmen-orientiert"? Distanziert Landarsch sich nun - oder nicht? Egal.
Ganz und gar schleierhaft aber ist mir, was das alles mit Motoröl zu tun hat? Das einzige, was ich mir dazu an den Haaren herbeiziehen könnte wäre so etwas wie: warum sollen ausgerechnet Ärzte sich für etwas kritisieren lassen, was in anderen Branchen gang und gäbe ist - nämlich "die Verwendung von (über)teuerem Motor-Öl (mit entsprechendem Verkaufsgewinn) durch Automobilwerkstätten (anstatt dem billigen aus dem Baumarkt)" "als legitime Einnahmequelle!"? Oder so? Was das "Ärzte-Äquivalent" zum Motoröl wohl sein könnte? Bahnhof. Grübel, grübel, studier, studier. Budgets vielleicht? Oder Ärztehonorare? Aber das wäre ja wohl eher eine Kritik als eine Verteidigung von Ärzten. Das kann dann wohl doch nicht so gemeint sein? Kopfschüttel, Stirnrunzel, Schulterzuck!
Daß ich zum Thema "Strafbarkeit" was gesagt haben soll, war mir auch nicht so ganz klar.
Ich habe doch gerade von verschiedenen Fällen von "Vorteilsnahme" gesprochen, die genau das gemeinsam haben - kein Vermögensschaden für die Krankenkasse - die also laut Landarsch allesamt nicht strafbar wären. Wollte sowas sagen wie: nur weil es kein Schaden für die Krankenkasse ist, ist es noch lange nicht: kein Schaden für niemand und keine "Vorteilsnahme" von Ärzten. Mir egal, was Vater Staat dazu sagt.
" ... welchen Schaden hat die Krankenkasse denn schon davon, wenn Ärzte von Krankenhäusern Provision dafür bekommen, daß sie ihre Patienten in ihr Haus einweisen und nicht in ein anderes? Wenn Hörgeräteakustiker HNO-Ärzten ein paar Scheine rüber schieben, damit sie diejenigen sind, die das Hörgerät anpassen - und nicht der Laden ein paar Häuser weiter?" sagte ich mit unüberhörbarer Ironie - wie ich hoffe. Dabei habe ich unterstellt, daß - von Einzelfällen abgesehen - die Hörgeräte bei allen Akustikern die Krankenkassen gleich viel kosten, die betreffenden Krankenhäuser sich nicht im Preis unterschieden. Wenn das nicht stimmen sollte - was ich nicht glaube - dann ginge mein Vergleich allerdings fehl.
So aber zeigt er, daß ziemlich beliebig ist, welcher Argumente Ärzte sich im Zusammenhang mit ihren Einkünften bedienen. Sie taugen so oder so allemal als Rechtfertigung dafür, warum das Geld, in dessen Genuß sie so kommen, ihnen - mindestens in dieser Höhe - mit Fug und Recht auch zusteht - sogar Motoröl ist für diesen Zweck offenbar geeignet. So wie "moralin-saurer Neid" mit schöner Regelmäßigkeit als Einwand (ein Gegen-Argument kann ich das nicht nennen) aufgefahren wird, um Kritiker auf wenig feine und noch viel weniger sachliche Art und Weise als Neidhammel zu desavouieren.
So glauben sie offenbar, könnten sie Kritiker abschütteln, die gern mal darauf hinweisen, daß es so viele Ärzte ja wohl auch wieder nicht gibt, denen es wirklich schlecht geht. Arbeitslosigkeit und Pleiten verschonen kaum eine Sparte oder einen Berufsstand - außer Abmahner, Gerichtsvollzieher und Insolvenzverwalter. Bei Ärzten sind sie nach wie vor Raritäten. Aber so wischen sie nur sich selber eins aus. Wenn sie sich nur endlich mal dazu durchringen könnten, einfach gerade heraus zu sagen: "Wir wollen das.".
Aber wenn es um "ihr" Geld geht, verstehen Ärzte nunmal keinen Spaß - so wenig, daß Landarsch offenbar gar nicht in den Sinn kommen will, daß der "Vorschlag", die Krankenkassen zu "beteiligen" etwas anderes gewesen sein könnte als eine ernst gemeinte Anregung, wie mehr Geld in die Kassen der Kassen fließen könnte. Z.B. indem Ärzte sie an dem "cleveren" Geschäftsmodell teilhaben lassen, wenn der Apotheker ihnen regelmäßig einen größeren Teil ihrer Miete rüberschiebt, damit sie ihre teuren Medikamente bei ihm kaufen statt bei der Konkurrenz.
Landarsch/-arzt scheint gar nicht zu merken, daß dieser "Vorschlag" nicht mehr und nicht weniger ist, als eine ironische Übertreibung des "Kein-Schaden"-Arguments. "Sollen wir vielleicht den Kassen auch noch eine Prämie zahlen, wenn wir billigeren Strom einkaufen oder aus Kostengründen den Telefonanbieter wechseln?" fragt er jedenfalls - für mein Empfinden - ziemlich ernsthaft.
Keine Sorge - das wollte ich nicht sagen. War ein Spaß - Landarsch! Die Kassen der Kassen sind nicht das, worum ich mir Gedanken mache.
Wie man das o.g. Urteil auch besprechen kann, das wird doch hier sehr schön vorgeführt. Landarsch hat das gelesen und zur Kenntnis genommen? Ich für mein Teil glaube zwar nicht, daß es an der für beide Seiten so fruchtbaren Zusammenarbeit von Ärzten und Pharmaindustrie nachhaltig was ändern wird, wenn die strafbar ist. Aber es ist doch schon mal was, wenn die sich nicht immer einfach darauf verlassen können, daß das für sie eh keine Folgen hat. Ganz abgesehen mal davon, daß derjenige, der da letzten Endes den Schaden in vielfacher Weise hat, ja wohl weder Krankenkassen noch Staat sind, sondern der Patient.
Mal darüber nachdenken, warum Ärzten irgendwie immer alles zur Begründung dafür gerät, warum ihnen mindestens genauso viel - nein besser noch mehr - zusteht, wie sie gern hätten, das wollte ich schon angeregt haben. Hätte mich offen gestanden gewundert, wenn das auch so angekommen wäre.
sfinxx 2010-04-29
Worüber Landarsch aber schon nachgedacht hat, war seine Definition von dem was ein Blog ist. Eine, die ihn der Mühe enthebt, sich dortselbst mit Kritk und Argumenten auseinanderzusetzen.
Wer diese etwas mühselige Auseiandersetzung tatsächlich weiter verfolgen will, müßte dazu zu Landarsch's Blog wechseln. Er besteht offensichtlich darauf, daß die bei ihm stattzufinden hätte. Das sei ihm gegönnt.
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sfinxx 2010-05-02
Die Rechtsanwälte, die das Urteil kommentieren, haben sich offenbar auf dem Gebiet spezialisiert. Sie weisen ausdrücklich darauf hin, daß der Kassenarzt als Beauftragter der Krankenkasse ihrer Ansicht nach nicht mit der Freiberuflichkeit des Arztes vereinbar ist, der seine Zulassung ja von der kassenärztlichen Vereinigung erhält. Sie begründen in dem Artikel das noch näher - für juristische Laien wohl kaum zu beurteilen.
Das OLG ist allerdings nicht die oberste Instanz. Es ist also nicht ausgeschlossen, daß bei einem künftigen Rechtsstreit die gleiche Rechtsfrage übergeordneten Gerichten mit eben der Begründung wie sie die Kommentatoren jetzt vorbringen zur Entscheidung vorgelegt wird. Und daß die immer gleich entscheiden wie das OLG, ist nicht gesagt.
Aber obwohl nach Auffassung des OLG die betreffenden Ärzte als Beauftragte der Krankenkasse gehandelt haben, haben sie sich in diesem Fall nicht strafbar gemacht. Es wurde gar nicht erst ein Strafverfahren eröffnet. Das nicht etwa deswegen, weil der Krankenkasse kein Schaden entstanden ist. Sondern weil der Staatsanwalt nicht nachgewiesen hat, daß der Arzt (als Beauftragter) den Apotheker "durch eine Gegenleistung in unlauterer Weise bevorzugt" hat.
Das würde nämlich nach Auffassung des OLG voraussetzen, daß die betreffenden Ärzte "als Gegenleistung für die monatlichen Zuschüsse und die Übernahme der Umbauten in den Praxisräumen" ihrerseits "entweder auf Patienten einwirken, ihre Rezepte in der" betreffenden Apotheke "einzulösen oder aber gezielt dafür" "sorgen, dass die von einer Apotheke zu fertigenden Zytostatika überwiegend von dem" Apotheker "hergestellt werden." Und das ist wohl nicht allein damit nachgewiesen, "dass ein erheblicher Teil der ausgestellten Rezepte in den Geschäftsräumen des" Apothekers eingelöst wurde. Das rechtfertigt allenfalls einen Anfangsverdacht.
So einfach ist es also auch wieder nicht. Der Beweis einer "unlauteren Bevorzugung" dürfte schwer bis gar nicht zu führen sein. Denn daß Patienten bestätigen, ihr Arzt habe "auf sie eingewirkt", (hier) damit sie ihre Arzneimittel in dieser einen Apotheke kaufen und nicht in einer anderen scheint wenig wahrscheinlich. Ärzte werden wohl unter Berufung auf die ärztliche Schweigepflicht und eine massive Störung des Arzt-Patientenverhältnisses verhindern können, daß die betroffenen Patienten namentlich benannt und dazu befragt werden. Ohne eine solche Befragung dürften die im übrigen von einem solchen Vertragsverhältnis (zwischen Arzt und Apotheker) ja gar nicht wissen.
Ganz besonders solange das Urteil nicht höchstrichterlich bestätigt ist, dürfte sich seine praktische Bedeutung darauf beschränken, daß die Beeinflussung von Patienten, soweit sie Voraussetzung ist für die Strafbarkeit, rechtlich besser abgesichert wird. Ärzte können nicht mehr immer so sicher sein, daß ihnen nichts passieren kann - vielmehr bringt es einstweilen wohl nicht.
Übrigens ist offenbar Landarsch nicht der einzige, der über seine Definition von dem was ein Blog ist nachgedacht und eine gefunden hat, die ihn der Mühe enthebt, sich dortselbst mit begründeter Kritk auseinanderzusetzen.
Aber während Landarsch ziemlich offen Godwin's Law auch für kleine Blogs und kommentierende Blogveranstalter bestätigt und seinen Extremistenverdacht ausgesprochen hat - er konnte sich nur nicht so recht zwischen rechts und links entscheiden - herrscht hier auf den ersten Blick vornehme Zurückhaltung. Klammheimlich wurde die Kommentarfunktion abgeschaltet.
Auch eine Art der Zensur. Und wenn hier sonst kaum jemand ausgiebig kommentiert, ist auch ziemlich klar, gegen wen vor allem diese Aktion sich richtet. Der Zeitpunkt ist günstig gewählt: an Wochenenden und Feiertagen wird hier ja noch weniger kommentiert als sonst. Bis den "Regulars" auffällt, daß die Kommentarfunktion abgeschaltet ist, dürfte der Störenfried sich schon längst "getrollt" haben. Dem kommt es ja eh nur aufs Krawallschlagen an und das so geht ja nun nicht mehr - so wohl die Hoffnung. Interessante Definition von Krawall.
Das wäre nicht nötig gewesen, strappato. Sie werden's nicht glauben: Krawallschlagen ist nicht mein Ding. Da liegt eine Verwechslung vor. Und ich hatte mich an sich schon verzogen, bevor die Kommentare gesperrt worden sind. Sie hätten sich diesen letzten Kommentar erspart, hätten Sie das gelassen.
Sie sind einigermaßen bemerkenswert, die Definitionen von Blogs, die da herausgekommen sind. Dies hier ist laut strappato "eine Sammlung von persönlichen Gedanken in journalistischer Form". Landarsch sieht den Blog als "die ... Variante eines Gesprächs und Freunden/Bekannten/Interressierten im kleineren Kreis" "wie z.B.in der Kneipe, auf einer Party oder wo man sich sonst so trifft und klönt."
Das entspricht ziemlich genau auch meiner Erfahrung, fürchte ich. Nur: wieso bleibt ihr denn dann eigentlich nicht unter euch? Das geht doch wohl auch im Internet ohne weiteres. Allenfalls ein kleineres technisches Problem. Man kann Trackbacks (oder wie das heißt) abschalten, man kann unterbinden, daß andere als Bekannte Zugang zur Site haben, daß man von Suchmaschinen gefunden und in Blogrolls aufgeführt wird. Man kann wenn man will nach außen komplett unsichtbar bleiben. Man kann vermutlich sogar vorher Gewissensprüfungen durchführen, wenn man sicherstellen will, daß nur Leute mit ganz bestimmten Grundhaltungen zum illustren Kreis gehören.
Aber das macht ihr nicht. Ihr macht einen Blog. Ihr wendet euch damit ausdrücklich nach außen, an die Öffentlichkeit - wie z.B. u.a. auch an mich. Ich bin über Suchmaschinen und Links auf eure Seiten gelangt. Und wenn ich euch finde, dann wollt ihr gefunden werden.
Ihr gestaltet Eure Seiten und Beiträge so, daß sie möglichst Besucher anlocken, ihr zählt die Clicks und die Besucher - richtet sogar extra Programme dafür ein - und schaut nach, welche das sind - und zwar nicht nur dann, wenn es gilt, Spammer ausfindig zu machen. Ihr ladet jeden, der eure Posts liest dazu ein, einen Kommentar dazu abzugeben - oder auch nicht. Allein das Abschalten der Kommentarfunktion macht das noch lange nicht zu der "privaten" Veranstaltung, die das - angeblich - sein soll. Wieso meint ihr denn eigentlich, sollten mich - oder auch die anderen Internetanwender - eure "persönlichen Gedanken" oder Stammtischgespräche interessieren? Ihr erzählt Eure "Gedanken" in aller Öffentlichkeit - ob die das hören will oder nicht - aber ihr wollt nicht, daß die was dazu sagen "darf"?
Der an dieser Stelle so gern bemühte Vergleich mit dem - privaten - Wohnzimmer, in das man ja auch nur die hereinläßt, die man da auch haben will, und aus dem man herauswirft, wer sich nicht ordentlich benimmt, dürfte da also nicht ganz passen. Da stellt ihr euch übrigens ja wohl auch nicht an die "Speaker's Corner" um öffentlich bekannt zu geben, daß bei euch eine nicht öffentliche Diskussion stattfindet, noch verteilt ihr "Flyer" oder hängt Plakate auf, die auf diese Veranstaltung hinweisen. Nein - ihr ruft oder sprecht eure Freunde und Bekannten an, und vereinbart mit denen ein privates Treffen - in der Kneipe, auf einer Party oder auch bei euch im Wohnzimmer. Und da gibt es eine Wohnungstür, man muß klingeln (oder klopfen) und warten, ob oder bis man reingelassen wird, wenn man an den Gesprächen teilnehmen will.
Sachlich - wie übrigens auch rechtlich - dürfte der Vergleich mit einem Ladengeschäft wohl besser passen - schon allein deswegen, weil ja viele Blogs tatsächlich auf's Geld verdienen aus sind - nur leider nicht so offen wie ein Ladengeschäft. Auch dort gibt es ein Angebot, das sich grundsätzlich an alle wendet, die da vorbei- oder hinkommen - sei es zufällig oder gezielt. Auch da kann übrigens der Betreiber - wie im Internet - sein (virtuelles) Hausrecht nicht willkürlich ausüben - um mal kurz beim rechtlichen Aspekt der Sache zu bleiben.
Weiter äußert ihr euch ja auch keineswegs nur zu euren persönlichen Vorlieben und Befindlichkeiten. Das wäre ja bei Leuten wie du und ich, die keine A-, B-, oder C-Promis sind, in der Tat wohl vor allem für Bekannte oder Angehörige von Interesse und würde vermutlich ganz ohne irgendwelche beschränkenden Maßnahmen sozusagen natürlich eine gewisse Begrenzung der Leserschaft zur Folge haben.
Viele von euch - so wohl auch strappato, wie man seinen Beiträgen zu entsprechenden Diskussionen und auch manchen Posts hier ohne weiteres entnehmen kann - verstehen sich als die besseren Journalisten, die besseren Informationsmedien. Denen wird ja gerade in Blogs gern vorgeworfen, ihrer Aufgabe als "vierte" Macht nicht gerecht zu werden. Viele Blogger sagen ganz unverhohlen, daß sie sich für diejenigen halten, die da wohl in die Bresche springen müssen, wenn die "Mainstreammedien" versagen.
Ohne in diese Diskussion einsteigen zu wollen, kann ich mir nicht hier nicht verkneifen kurz mal anzumerken, daß die meisten Bloginhalte ja wohl aus den Mainstreammedien stammen. Bei vielen Blogs hat man den Eindruck, man könnte ebenso gut eine beliebige Tageszeitung aufschlagen oder die Oline News-Seiten größerer Zeitungen oder von Presseagenturen besuchen. Was in der Welt oder in diesem Land passiert kriegt man auf diese Weise ohne weiteres mit. Dazu muß man sich die ausführlichen Darstellungen von Schlafqualität oder Menu des Bloggers vom Vorabend nicht antun. Diesbezüglich ist dieser Blog hier ja eine wohltuende Ausnahme. Hier gibt es darüber hinaus öfter mal noch ein paar Insiderinformationen, die man sonst nicht so leicht findet - so scheint mir jedenfalls.
Und - strappato - Ihr Blog will doch in Wirklichkeit sehr wohl mehr sein, als eine Zusammenstellung von Agenturmeldungen (in Ihrem Fachgebiet) oder eine Ansammlung "persönlicher Gedanken". Sie wollen doch was mitteilen, was erreichen. Sie vertreten hier ganz klar einen Standpunkt.
Ist ja vollkommen in Ordnung. Nur wollen Sie den aber gerade nicht zur Diskussion stellen. Was wiederum die Frage aufwirft, warum Sie den denn dann ausgerechnet im Internet in einem Blog vertreten. Aber das hatten wir ja schon. Außerdem verhalten Sie sich so ganz genauso, wie die Mainstreammedien, die so gern eben dafür - zu Recht - kritisiert werden.
Da darf man Leserbriefe schreiben. Und wenn man Glück hat und sie finden, daß der paßt, wird er sogar - in "verbesserter" Form natürlich - veröffentlicht. Eine ziemlich einseitige Angelegenheit. Und daran ändert die Tatsache, daß die wenigsten Zeitungsleser überhaupt Leserbriefe schreiben, nicht das Geringste.
Damit soll übrigens keineswegs gesagt sein, daß jeder Leserbrief veröffentlicht gehört und an deren Qualität keinerlei Ansprüche gestellt werden dürften. Nur ist so aber auch wohl begründete Kritik praktisch kaum möglich. Man kann so oder so nicht erreichen, daß "Nicht-Mainstream" Gedanken - und wenn noch so viel dafür spricht - mal ernst genommen oder gar aufgegriffen und diskutiert werden. Ein Mensch wie der weiter unten erwähnte Snow - der seinen Verstand ganz außerhalb der ausgetretenen Pfade betätigt auf eine Weise, die sich nicht zum Geschäft machen läßt - der hätte heute vermutlich kaum eine Chance.
Ob Aussagen, Urteile über natürliche oder gesellschaftliche Phänomene ihren Gegenstand - seien es Pharmapreise oder Bakterien - richtig erfassen und beschreiben erweist sich noch allemal durch Bezugnahme auf diesen Gegenstand selber. Es ist eben nicht eine Frage der Person, die das Urteil äußert. John Snow - der "Vater" der modernen Epidemiologie - hätte Mitte des Neunzehnten(!) Jahrhunderts den Beweis, daß die Cholera-Ausbrüche in manchen Vierteln Londons wohl durch die (mit Cholerabakterien) verseuchten Brunnen in den ärmeren Gegenden Londons verursacht worden waren, wohl kaum führen können, hätte er sich damit beschieden, nichts weiter als "nur" eine Meinung dazu sagen zu wollen, für die er erst einmal Mehrheiten suchen müsse. Und wenn dann die meisten anderen Ärzte das "auch so sehen" - dann muß es wohl richtig sein so? Dabei waren zu der Zeit die Cholerabakterien selber noch gar nicht entdeckt. Der Mann hat einfach nur hartnäckig systematisch nachgehakt und Zwei und Zwei zusammengezählt. Es ist eine erschreckende Entwertung von Verstand und Rationalität, die sich hier und heute beobachten läßt.
Landarsch läßt sich über Ärztehonore aus und behauptet, daß "jeder Mensch" ... "heute - durch sein Verhalten - gesund bleiben" kann, daß er "bis in's hohe Alter, um jeden Arzt, jedes Krankenhaus und jede Apotheke einen weiten Bogen machen" kann. Strappato meint, Colchizin sei in den USA patentgeschützt und in Deutschland nicht verschreibungsfähig, Beske und sein Institut seien "neutral", und Rationierung von Gesundheitsleistungen unausweichlich. Es geht also um Fakten, die sich an der Realität blamieren können, oder auch nicht - sprich: die stimmen können oder auch nicht.
Als Mensch mit einer gewissen wissenschaftlichen Erziehung (oder Ausbildung) finde ich es deswegen ziemlich normal, um nicht zu sagen: selbstverständlich, daß ich unter Angabe meiner Argumente - begründet - widerspreche, wenn mir so eine Aussage nicht richtig zu sein scheint. Ich hoffe doch, ich muß hier nicht weiter ausführen, wie wissenschaftliches Denken und Argumentieren geht und warum das nicht ganz das gleiche ist wie einfach nur zu sagen: "Das finde ich aber nicht."?
Aber genau das passiert hier. Hier werden Fakten - als Fakten! - präsentiert. Sie entziehen sich aber einer kritischen Betrachtung, sie können gar nicht widerlegt werden - selbst wenn sie falsch sind - wenn sie dann doch "nur persönliche Gedanken" sein wollen. Letzteres natürlich vor allem dann, wenn sie als falsch angegriffen werden. Werden sie dagegen bestätigt, bleibt eine solche Relativierung in aller Regel aus.
Ich hab's in verschiedenen Varianten ausprobiert. Ich wollte wissen, was hier läuft - nicht zuletzt auch deswegen, weil ich Klarheit haben wollte, was es denn nun wirklich mit dem Angebot auf sich hatte, ich könne hier gastbloggen, und nachdem meine direkten Fragen dazu schlicht ignoriert worden sind.
Solange die Kritik sich grundsätzlich auf kleinere Ergänzungen, Unterstreichungen oder Bekräftigungen eines Beitrags beschränkt hat, ist sie schon auch mal - positiv - zur Kenntnis genommen worden. Ganz besonders gut kommen offenbar Berichte über witzige Werbegeschenke und "Weiterbildungsveranstaltungen" der Pharmaindustrie in teuren Hotels an. In dem Moment aber, wo's wirklich kritisch wurde, weil ein Standpunkt in den Fokus der Kritik geraten ist und ganz besonders, wenn diese Kritik überdies sehr pointiert oder ironisch überzeichnet war, wenn sie bewußt provozierend vorgetragen wurde, wurde wenn überhaupt so ziemlich beleidigt reagiert oder aber mit dem Killerargument "nur eine Meinung" abgeblockt. Ich habe zum Schluß ganz bewußt Widerspruch provoziert. Aber so etwas wie eine richtige Diskussion hat es eigentlich nur einmal gegeben - und da ging es ausgerechnet tatsächlich mal um was eher Persönliches, also gerade nicht um eine Frage, die letztlich wirklich argumentativ zu klären ist.
Das ist in Blogs ganz offensichtlich unerwünscht. Da geht es tatsächlich mehr so zu wie beim - mehr oder weniger gehobenen - Stammtisch. Ich habe schon ziemlich viele Blogs angeschaut. Bei Landarsch hätte ich das auch eher weniger erwartet. Aber das hier ist doch ein Blog, wo öfter mal das Wort "wissenschaftlich" fällt, wo Studien oder Wissenschaftler als unwissenschaftlich oder wissenschaftlich unsauber kritisiert werden. Hier dachte ich, könnte ich so etwas wie ein Grundverständnis für eine sachliche, inhaltliche Auseinandersetzung voraussetzen.
So kann man sich täuschen. Mag schon sein, daß es dieses Grundverständnis - theoretisch - gibt. Aber die Praxis sieht doch ziemlich trostlos aus. Das Abschalten der Kommentarfunktion macht das überdeutlich. Und übrigens - provokant oder nicht - inhaltlich macht das ein Argument weder besser noch schlechter. Mag schon sein, daß es nicht immer gelingt - aber ich versuche an sich schon, die Form nicht zum Argument gegen den Inhalt werden zu lassen - an sich selbstverständlich. Scheint aber eher eine Ausnahme zu sein.
Ich hab's wirklich probiert. Aber kein einziger Gegensatz ließ sich ausräumen. Es ist nicht ein einziges mal zu einer ernsthaften Auseinandersetung gekommen. Wenn es wirklich mal Kommentare zu meinen Kommentaren gab, so haben die sich meist gar nicht recht auf den Inhalt bezogen, gingen meist - nicht selten wohl auch absichtlich - am Kern der Aussage ziemlich weit vorbei.
Wie am Stammtisch eben. Das kann ich auch einfacher haben.
Strappato, Sie können die Kommentare ruhig wieder anschalten nächste Woche noch bevor es auffällt. Ich habe bei "Blogger.de" gebeten, meine Nutzer-Accounts zu löschen. Da ich dort nie einen Blog angelegt habe, dürfte das wohl klappen. Ich habe auch kein neues Konto angelegt. Und dann kann ich nicht kommentieren. Ich mag nicht mehr. Ich weiß jetzt, was ich wissen wollte. Und das ist ziemlich traurig.
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