Ulla Keineahnung

Das wird hier langsam ein "Ulla Schmidt Bashing Blog". Möchte ich gar nicht, weil es wichtigere Themen im Gesundheitswesen gibt. Aber die Dame macht es einem auch leicht.

So wieder heute: Ulla Schmidt hat den Berliner Ärzten mit rechtlichen Konsequenzen wegen der für kommende Woche geplanten Protestaktionen gedroht. In dem Interview mit der Berliner Zeitung bewies sie erneut ihre Unkenntnis.

Alle niedergelassenen Ärzte müssten wegen des gesetzlich verankerten Sicherstellungsauftrags Patienten behandeln und die medizinisch notwendigen Medikamente verordnen. Sie meint natürlich alle Vertragsärzte ("Kassenärzte"), denn die niedergelassenen Ärzte, die nur Privatpatienten behandeln, sind für den Sicherstellungsauftrag nicht verantwortlich.

Wer als Kassenarzt notwendige Medikamente verweigert, um damit zu zeigen, wie sich eine angebliche Rationierung auswirkt, der handelt im Sinne seines Auftrags unethisch und im allgemeinen Bewusstsein unmoralisch. Ehrenhaft, aber ich denke sehr viele Patienten haben schon erlebt, dass Ärzte aus Sorge um die Überschreitung ihrer Richtgrössen Medikamente oder Therapien verweigert haben. Das allgemeine Bewusstsein - ein Begriff, den das Arztrecht und das Sozialgesetzbuch als rechtliche oder moralische Instanz nicht kennt - weiss, dass die Zwei-Klassen-Medizin schon Realität ist.

Ärztekammer und Krankenkassen müssen bei jedem Vertragsbruch handeln. Die Ärztekammern sind nicht zuständig, wenn es um die vertragsärztliche Versorgung geht. Zuständig ist die Kassenärztliche Vereinigung. Wie gehandelt wird, ist im § 72a SGB V festgelegt.

Mein Ministerium hat zudem die zuständige Berliner Aufsichtsbehörde gebeten, diese Fälle zu prüfen und umgehend abzustellen. Ich wette, sie kann auf Anhieb nicht sagen, wer diese zuständige Berliner Behörde ist. Es ist der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz. Solche Amtshilfe würde ich mir als Gesundheitssenator/in verbitten - impliziert es doch, dass die Berliner Verwaltung schläft.

Aber die Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner beweisst ähnlich viel Expertise. Sie wandte sich gegen die angebliche Absicht der Kinderärzte, aus Protest gegen das von der Bundesregierung geplante Arzneimittelspargesetz keinen Hustensaft mehr zu verordnen. Hustensaft ist lediglich apothekenpflichtig und nicht rezeptpflichtig. Die Versorgung mit diesem lebenswichtigen Medikament ist also gesichert.

Müssig zu erwähnen, dass der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte erklärte, es gebe keinen Beschluss, Kindern Arzneimittel irgendeiner Art vorzuenthalten. Die Kassenärztliche Vereinigung versicherte, dass trotz der Proteste ist die Versorgung der Patienten vollständig gesichert ist. Insbesondere die Notfallversorgung sei sichergestellt.

Alles in allem spürt man förmlich die Hilfslosigkeit der Ministerin angesichts der nicht endenden Proteste gegen ihre Politik. Falls es irgendwo einen Buchmacher gibt, der Wetten auf den ersten Ministerrücktritt in der grossen Koalition annimmt: Ulla Schmidts Quote sinkt täglich.
 
[Ambulante Versorgung]