Ethics reform im US-Kongress
Zum Lobbying in Washington gehören Geld und Annehmlichkeiten. Die Pharmaindustrie hat es mit viel Geld immer besonders gut verstanden, ihre Interessen durchzusetzen.
Zu den ersten Gesetzesinitiativen der neuen demokratischen Mehrheit im Kongress gehört eine "ethics reform". Damit soll der Bestechlichkeit der Abgeordneten begegnet werden. Geschenke von Lobbyisten werden genauso verboten, wie Freikarten für Sportveranstaltungen oder Schlemmen in Restaurants auf Kosten des Lobbyisten. Besonders mit Reisen konnte man anscheinend amerikanische Volksvertreter in der Vergangenheit leicht glücklich machen. Nun sollen Reisen auf fremde Kosten, wie etwas Freiflüge in Firmenjets und Aufenthalte in Luxushotels und Golfresorts, untersagt werden. Für private Reisen benötigt der Abgeordnete die Zustimmung des Ethikkomitees und eine Beschreibung des Zwecks der Reise.
Aber es ist zu befürchten, dass damit nur die Kreativität der Lobbyisten herausgefordert wird und man andere Wege findet, um Wünsche und Angebote zusammen zu bringen.
[Ausland]
| Autor: strappato 2007-01-05 Link (2 Kommentare) Ihr Kommentar |
auch-einer 2007-01-06
übertreiben die nicht?
für den fall, dass das als beispielgebend für dieses unseres land, wie ein altkanzler gern zu sagen pflegte, angesehen wird:
dann aber gleich die parteien selber völlig aus dem wahlverfahen nehmen - also weder landeslisten noch überhaupt die nennung einer partei auf wahlplakaten.
Ob das Übertreibung ist, kann man nur bewerten, wenn man die Zustände dort kennt. So wie es aussieht haben die Volksvertreter dort - nach dem Massstäben einer westlichen Demokratie - ziemlich unverschämt die Hand aufgehalten. Der Unmut der Bevölkerung war gross. Die Demokraten können sich damit profilieren und gleich zu Anfang Zeichen setzen. Ist ein wenig symbolische Politik, kennt man ja aus Deutschland. Denn die Unternehmen und Verbände werden andere Wege finden.
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