Fördermittel-Skandal: Unlust bei der Aufklärung

Jeder Woche ein neuer Höhepunkt im Fördermittelskandal. Wie es aussieht, hat die Verhaftung des Ministerialbeamten Rainer D. neue Erlenntnisse gebracht. Nach einer Meldung des Kölner Stadt-Anzeigers soll auch die Universität Münster in den Skandal verwickelt sein. Das überrascht im Nachhinein nicht, da das "Institut für Chemo- und Biosensorik" (ICB), wo der Beamte im Beirat sass, in Münster neben dem ein Inkubator Zentrum Emscher-Lippe in Gelsenkirchen eine zentrale Rolle im Fall spielt. Sch., Gründer eines Werkarztzentrums übernahm 2004 die Geschäftsführung der Biotechnologiefirma "Ogham" nach einer Insolvenz. Unter dem neuen Namen "Ogham diagnostics GmbH" zog er ins ICB, dessen Trägerverein kurz zuvor pleite gegangen war. Obwohl Schermer 2006 die Geschäftsführung abgab, war er immer noch involviert gewesen. Ogham gehört heute zu einer Holding der Fachhochschule Gelsenkirchen und gleicher Adresse wie das Werksarzt-Zentrum.

Das verzwickte an der Sache. Alle vier Parteien im NRW-Landtag sind verwickelt. Unter der rot-grünen Landesregierung begann die Selbstbedienung, unter der schwarz-gelben ging es nahtlos weiter. Während sich die CDU bei ihrer Beteilungung in der Zeit in der Landesregierung weniger Sorgen machen muss, war es jedoch die CDU-geführte Bezirksregierung Münster, die als Aufsichtsbehörde ihren Aufgaben nicht nachgekommen ist. Der heutige NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke sass als Christdemokrat im Aufsichtsrat des Inkubator-Zentrums Emscher-Lippe.

Daher hält sich die Lust an einem Untersuchungsausschuss auch in Grenzen. Statt Öffentlich im Untersuchungsausschuss sich die Fehler gegenseitig um de Ohren zu hauen, wird weiterhin der nicht-öffentliche Haushaltskontrollausschuss als geeignetes Instrument zu Aufklärung angesehen.

Noch ein paar Schmankerl rund im das mittlerweile insolvente Inkubator Zentrum, niedergelegt im Prüfbericht des Landesrechnungshofes und gefunden im Focus vom 24.3.2007.


P.S.
Langsam wird es unübersichtlich. Ich versuche mal als erstes die Personen zusammenzufassen, die in U-Haft sitzen bzw. sassen:

• Roland Sch. (Gründer des Werksarzt-Zentrums Gelsenkirchen)
• Wolfgang K. (Leiter des Institut für Chemo- und Biosensorik)
• 3 Professoren der Fachhochschule Gelsenkirchen (darunter Pro-Rektor und ein Dekan)
• 1 Mitarbeiter der Fachshochschule Gelsenkirchen
• 2 Geschäftsfüher des Unternehmens TecMedic
• Rainer B. (Referatsleiter im Düsseldorfer Arbeitsministerium)
• Prof. Rainer S. (Radiologe in Mülheim und Partner bei TecMedic)

 
[FH Gelsenkirchen]