Gefängnisstrafe für Mediziner

2 Jahre Haft für den Gründer des Werksarztzentrums. So das Urteil des Landgerichts Bochum in dem Verfahren um den Einsatz falscher Ärzte und Subventionsbetrug.

Durch das Geständnis wurden auch Ermittlungen an der Fachhochschule Gelsenkirchen ins Rollen gebracht, in deren Verlauf die systematische Veruntreuung von Fördergeldern des Landes in grossem Stil aufgedeckt worden sind.
 
[FH Gelsenkirchen]

Anklagen im Betrugsskandal um Fördergelder

Gestern wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Bochum im Betrugsskandal um das Inkubator-Zentrum an der Fachhochschule Gelsenkirchen erste Anklagen erhoben hat. Focus online sieht FH-Prof. Werner N. und den Radiologen Rainer S. , einen früherer Praxiskompagnon von Prof. Dietrich Grönemeyer, auf der Anklagebank.

Hingegen stützt sich die Westdeutsche Zeitung auf Angaben des Sprechers der Staatsanwaltschaft, nach denen Anklage gegen den FH-Professor N. sowie den früheren Leiter eines Werksärztezentrums, Roland Sch. erhoben werden soll.

Bei soviel Beschuldigten, die sogar in U-Haft sassen, können auch Fakten-Fakten-Fakten Journalisten mal durcheinander kommen.

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Update
Im Deutschlandfunk wird die Version vom Focus bestätigt.
 
[FH Gelsenkirchen]

FH GE: Weitere Festnahme

Der Focus meldet, dass im Zuge der Aufklärung des Subventionsbetrugs an der Fachhochschule Gelsenkirchen ein weiterer Professor in Untersuchungshaft genommen wurde. Getroffen hat es Prof. Rainer S., ein Radiologe und früherer Praxiskompagnon von Dietrich Grönemeyer.

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Update:
Die NRZ und die taz berichten über den Fall.
 
[FH Gelsenkirchen]

Gelsenkirchen, Münster, Paderborn, ...

Nun ist auch in der Universität Paderborn die Staatsanwaltschaft auf der Suche nach veruntreuten Fördergeldern.

Angesichts der Vorfälle steht die gesamte Vergabepraxis in NRW auf dem Prüfstand. Die taz hat nachgefragt.

 
[FH Gelsenkirchen]

Fördermittel-Skandal: Unlust bei der Aufklärung

Jeder Woche ein neuer Höhepunkt im Fördermittelskandal. Wie es aussieht, hat die Verhaftung des Ministerialbeamten Rainer D. neue Erlenntnisse gebracht. Nach einer Meldung des Kölner Stadt-Anzeigers soll auch die Universität Münster in den Skandal verwickelt sein. Das überrascht im Nachhinein nicht, da das "Institut für Chemo- und Biosensorik" (ICB), wo der Beamte im Beirat sass, in Münster neben dem ein Inkubator Zentrum Emscher-Lippe in Gelsenkirchen eine zentrale Rolle im Fall spielt. Sch., Gründer eines Werkarztzentrums übernahm 2004 die Geschäftsführung der Biotechnologiefirma "Ogham" nach einer Insolvenz. Unter dem neuen Namen "Ogham diagnostics GmbH" zog er ins ICB, dessen Trägerverein kurz zuvor pleite gegangen war. Obwohl Schermer 2006 die Geschäftsführung abgab, war er immer noch involviert gewesen. Ogham gehört heute zu einer Holding der Fachhochschule Gelsenkirchen und gleicher Adresse wie das Werksarzt-Zentrum.

Das verzwickte an der Sache. Alle vier Parteien im NRW-Landtag sind verwickelt. Unter der rot-grünen Landesregierung begann die Selbstbedienung, unter der schwarz-gelben ging es nahtlos weiter. Während sich die CDU bei ihrer Beteilungung in der Zeit in der Landesregierung weniger Sorgen machen muss, war es jedoch die CDU-geführte Bezirksregierung Münster, die als Aufsichtsbehörde ihren Aufgaben nicht nachgekommen ist. Der heutige NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke sass als Christdemokrat im Aufsichtsrat des Inkubator-Zentrums Emscher-Lippe.

Daher hält sich die Lust an einem Untersuchungsausschuss auch in Grenzen. Statt Öffentlich im Untersuchungsausschuss sich die Fehler gegenseitig um de Ohren zu hauen, wird weiterhin der nicht-öffentliche Haushaltskontrollausschuss als geeignetes Instrument zu Aufklärung angesehen.

Noch ein paar Schmankerl rund im das mittlerweile insolvente Inkubator Zentrum, niedergelegt im Prüfbericht des Landesrechnungshofes und gefunden im Focus vom 24.3.2007.


P.S.
Langsam wird es unübersichtlich. Ich versuche mal als erstes die Personen zusammenzufassen, die in U-Haft sitzen bzw. sassen:

• Roland Sch. (Gründer des Werksarzt-Zentrums Gelsenkirchen)
• Wolfgang K. (Leiter des Institut für Chemo- und Biosensorik)
• 3 Professoren der Fachhochschule Gelsenkirchen (darunter Pro-Rektor und ein Dekan)
• 1 Mitarbeiter der Fachshochschule Gelsenkirchen
• 2 Geschäftsfüher des Unternehmens TecMedic
• Rainer B. (Referatsleiter im Düsseldorfer Arbeitsministerium)
• Prof. Rainer S. (Radiologe in Mülheim und Partner bei TecMedic)

 
[FH Gelsenkirchen]

FH GE als schwarzes Loch für Fördergelder

Der Skandal um die veruntreuten Fördermillionen weitet sich aus. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, steht die Verhaftung des Landesbeamten, der im Finanzministerium für die Vergabe der Fördermittel zuständig war, nicht im Zusammenhang mit dem Inkubator-Zentrum. Die Fördersummen, um die es in diesen Ermittlungen geht, sind an andere Projekte im Umfeld der FH Gelsenkirchen geflossen. Gerne auch mal 100% Förderungen. wo nur 80% erlaubt waren.
 
[FH Gelsenkirchen]

FH GE: Landesbeamter hat mitkassiert

Vor zwei Wochen haben sich rot/grün und schwarz/gelb noch gegenseitig Versäumnisse vorgeworfen, nun hat der Skandal um die veruntreuten Fördergelder an der FH Gelsenkirchen die Landesregierung direkt erreicht - sowohl die ehemalige rot-grüne als auch die jetzige schwarz-gelbe: Ein Beamter im Arbeitsministerium, Ministerialrat Rainer D., der vorher im Finanzministerium unter Finanzminister Jochen Dieckmann für die Vergabe von Strukturfördermitteln verantwortlich war, ist verhaftet worden. Ihm wird von der Staatsanwaltschaft Bochum Bestechlichkeit und Beteiligung am Subventionsbetrug vorgeworfen.

Einerseits sollte er die Förderpolitik des Landes koordinieren, andererseits unterhielt er als Beiratsmitglied der Biotechnologiefirma ICB enge Kontakte zu den FH-Professoren, die mit Hilfe eines Geflechts von Scheinfirmen 35 Millionen Euro Landes- und EU-Förderung zweckentfremdet haben sollen. Die Kölnische Rundschau meldet, dass nach unbestätigten Hinweisen zwei Söhne des Beamten eigene Firmen im Umfeld der Hochschule betrieben haben sollen.

An einen Untersuchungsaussschuss im NRW-Landtag kommt damit keiner mehr vorbei. Der Ruf der FH Gelsenkirchen ist nachhaltig ruiniert. Deutschlands einsamste Studentin wird noch eine Weile alleine in ihrem Studiengang "Public Relation" bleiben.
 
[FH Gelsenkirchen]

Wechselnde Schuldzuweisungen

In der Debatte im Haushaltskontrollausschuss des Düsseldorfer Landtags über die veruntreuten Fördergelder und dem Sumpf rund um die FH Gelsenkirchen kam es zu der erwarteten gegenseitigen Schuldzuweisung zwischen der amtierenden CDU/FDP-Landesregierung und ihren Vorgängern von SPD und Grüne.

Trotzdem erwägen die Grünen einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Das kann ins Auge gehen. Obwohl so ein Untersuchungsausschuss auch ein vorzügliches Mittel sein kann, das Thema zur Zufriedenheit aller zu begraben.
 
[FH Gelsenkirchen]

Problemlöser

Die taz stellt den staatlichen Beauftragten für die FH Gelsenkirchen vor, der den beurlaubten Rektor ersetzen und die FH aus den Schlagzeilen bringen soll.
 
[FH Gelsenkirchen]

Man kennt sich, man hilft sich

Noch ein Nachtrag zum Skandal um die Hinterziehung von Fördergeldern an der FH Gelsenkirchen bzw. dem Inkubator-Zentrum.

Der rote Filz in NRW ist ja legendär, aber die "Schwarzen" können es auch, wie die WAZ beschreibt:

 
[FH Gelsenkirchen]