Mother's baby, father's maybe

Der Bundestag hat eine Neuregelung zur Feststellung der Vaterschaft beschlossen.

Wieder einmal ein Stopfen von Löchern und Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Verfügbarkeit von preiswerten Gentests. Der überfällige grossen Wurf, ein umfassendes Gendiagnostik-Gesetz, steht immer noch aus. In ihm sollte der Umgang mit Gentests geregelt werden. Denn genetischen Analysen betreffen nicht nur Abstammungstests, sondern auch die Diagnose von genetische Veranlagungen, die Krankheitsrisiken erhöhen können. Wer darf diese Tests durchführen, welche Qualitätskriterien werden angelegt und wie wird der Schutz dieser personenbezogener Informationen z.B. gegenüber Versicherungen oder Arbeitgebern gewährleistet?

Das Gesetz war schon 2000 angekündigt worden, als Referentenentwurf vorgestellt und bis 2005 verschleppt worden. Dann kam die grosse Koalition und das Thema geriet in Vergessenheit. Vor fünf Jahren hätte es den Markt der diagnostischen Methoden und die gesellschaftliche Diskussion über ethische und datenschutzrechtliche Gefahren gestaltet. Wenn der nächste Bundestag ab 2009 sich an die Arbeit macht, kann ein solches Gesetz nur den dynamischen Entwicklungen der Genmedizin hinterherlaufen und die gröbsten unerwünschten Nebenwirkungen, die aus dem Fortschritt bei der humangenetischen Forschung und der Fülle neuer diagnostischer und therapeutischer Möglichkeiten resultieren, auffangen. Unternehmen wie 23andMe oder deCODEme stehen am Start mit der klaren Zielsetzung, ihre Vorstellungen von der "Brave New Geneworld" zum ethischen Standard zu machen.

Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte im Mai 2007 einen eigenen Gesetzentwurf zu einem Gendiagnostikgesetz in den Bundestag eingebracht, der in Grundzügen auf dem Referentenentwurf aus der rot-grünen Koalition basiert. Das Protokoll (ab Seite 10153) der Bundestagssitzung dokumentiert die Kluft zwischen der in allen Parteien akzeptierten Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen und der fehlenden Einsicht in die gesellschaftliche Relevanz, die dafür sorgt, dass die Verabschiedung eines Gesetzes noch lange auf sich warten lässt - zum Nachteil aller Bürgerinnen und Bürger.
Konrad Schily (FDP), Arzt und ehemaliger Präsident der Universität Witten/Herdecke in der Debatte.
 
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