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Protokoll zur Abstimmung über die Gesundheitsreform
Während die Beschlussvorlage zum Gesundheitsreformgesetz (GKV-WSG), über die der Bundestag am letzten Freitag abgestimmt hat (Drucksache 16/4222), noch nicht im Internet zu finden ist, ist das Plenarprotokoll heute veröffentlicht worden.
[Reform]
Es tut mir wirklich politisch weh, aber Thiel von der FDP bemerkt zutreffend: »Für die Versicherten jedenfalls wird es nur teurer, aber nicht besser.« Ich sehe mittlerweile nur noch die Vorteile für die bisher aus den Versicherungen heraus gefallenen Menschen, mehr ist nicht. Alle Lobbygruppen (mit Ausnahme der Kranken und Versicherten) haben sich durchgesetzt mit ihrem Jammern und Wehklagen, sie werden (wenn überhaupt) nur noch geringfügig belastet, die Versicherten zahlen die Zeche. Und was mich besonders ärgert: das Auslaufmodell Stoiber halte ich für den Hauptschuldigen, der ist doch schon politisch so gut wie tot, sich von dem noch die Zukunft verbauen zu lassen, das ist bitter.
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