Details zur Abstimmung auf abgeordnetenwatch.de

abgeordnetenwatch.de hat die Abstimmung zur Gesundheitsreform aufbereitet. Abstimmungsverhalten, inkl. der einzelnen Abgeordneten bei der namentlichen Abstimmung, link zur Bundestagsdrucksache (Vorabversion 24MB!) und Kommentare von Besuchern der Seite.
 
[Reform]

Protokoll zur Abstimmung über die Gesundheitsreform

Während die Beschlussvorlage zum Gesundheitsreformgesetz (GKV-WSG), über die der Bundestag am letzten Freitag abgestimmt hat (Drucksache 16/4222), noch nicht im Internet zu finden ist, ist das Plenarprotokoll heute veröffentlicht worden.
 
[Reform]

Nutzen des Gesundheitsfonds

Wer noch nicht verstanden hat, was der geplante Gesundheitsfonds eigentlich bewirken soll - Prof. Wolfram Richter, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen und einer der geistigen Väter des Gesundheitsfonds, erklärt es in einem Interview in der FAZ.

 
[Reform]

Sparziele verfehlt

Das Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG) soll 2007 die Arzneimittelausgaben der GKV um 500 Millionen Euro reduzieren. Wichtige Elemente sind ein Abschlag für patentfreie Arzneimittel von 10% auf den Herstellerabgabepreis für die Krankenkassen und die Möglichkeit der Zuzahlungsbefreiung für günstige Arzneimittel deren Apothekeneinkaufspreis mindestens 30% unter dem Festbetrag liegt.

Nach diesem Gesetz fällt für die Hersteller bei einer Senkung der Preise ab dem 1. Januar 2007 um 10% der Herstellerrabatt in gleicher Höhe weg. Ein Gesetzeslücke, die von den Unternehmen natürlich ausgenutzt wurde, indem sie noch vor Jahresschluss die Preise erhöht haben, um sie dann im Januar zu senken. Das könnte den Kassen mindestens 150 Millionen Euro kosten.

Auch bei der Zuzahlungsbefreiung könnten die Sparziele verfehlt werden. Grund ist Praxis von chronisch Kranken, ihren maximalen Zuzahlungsbetrag von einem Prozent des Bruttoeinkommens schon am Jahresanfang den Krankenkassen zu überweisen, damit sie keine Belege mehr sammeln und bei den Krankenkassen einreichen müssen. Die Gesundheitspolitik setzt bei der Zuzahlungsbefreiung auch auf die Mitarbeit der Patienten und deren Interesse, dass der Arzt ihnen Medikamente von der Liste zulassungsbefreiter Wirkstoffe verschreibt. Patienten, die sich "frei gekauft" haben, fehlt diese Motivation - es ist zu befürchten, dass ein Moral Hazard-Verhalten die Ausgaben noch erhöht. Das sieht auch der Generika-Hersteller betapharm und versucht mit einer PR-Kampagne gegenzusteuern.
 
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Prioritätensetzung

Prof. Fritz Beske plädiert in seinem jüngsten Gutachten für Leistungskürzungen bei der Gesetzlichen Krankenversicherung. Wir brauchen eine Debatte über Prioritäten in der Medizin.

Interessant ist die Kurzfassung des Gutachtens. Auch wenn man die Vorschläge im Einzelnen nicht immer teilt, ist es doch eine klare Bestandsaufnahme der Situation im Gesundheitswesen, die von der Politik, aber auch von Patienten, Leistungserbringern und Unternehmen, gerne ignoriert wird. Die Studie soll auch keine Streichorgien auslösen, sondern zur längst fälligen Diskussion dienen, was eine solidarisch finanzierte Krankenversicherung leisten soll und wie dies finanziert werden kann.
 
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Teure PR-Kampagne

Die Gesundheitsreform wird heute in den Bundestag eingebracht. Das hat die Bundesregierung nicht davon abgehalten, in den letzten 11 Monaten seit ihrem Amtsantritt 3,4 Millionen Euro in PR-Kampagnen zur geplanten Gesundheitsreform zu stecken.

Ist auch einfach, für eine Reform zu werben, bei der die Einzelheiten nicht bekannt sind. Der Erfolg hielt sich in Grenzen, wenn man die Reaktionen der Bevölkerung sieht.

Laut dem aktuellen ZDF Politbarometer gehen nur 4% der Befragten davon aus, dass sich die gesundheitliche Versorgung in Zukunft verbessern wird, 74% rechnen eher mit einer Verschlechterung. 75% der Deutschen befürchten, dass ihre persönlichen Ausgaben für Krankenversicherung und medizinische Versorgung durch die Gesundheitsreform steigen werden, aber lediglich 6%, dass sie eher sinken werden.
 
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Pharmaindustrie-Abwehr-Gesetz

Ein paar Aspekte, die bei der Diskussion über das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV (GKV-WSG) nicht erwähnt werden:

Das Gesetz wird die Weitergabe von Verordnungsdaten durch den Vertragsarzt stark einschränken. Bisher bekommen Unternehmen wie IMS Verordnungsdaten von den niedergelassenen Ärzten, um sie aufbereitet z.B. Pharmakonzernen zur Steuerung ihres Aussendienstes weiterzuverkaufen. In Artikel 1, Punkt 209 findet sich eine Änderung des § 305a SGB V.


Da geht nicht um den Datenschutz, sondern die Pharmaindustrie soll nicht länger Kenntnisse über das Verschreibungsverhalten der Ärzte haben. Damit wird die Aufgabe der Pharmaberaters auf die eigentlichen Zwecke des Arzneimittelgesetzes zurückgeführt, nämlich die Information des Arztes, wie es im Kommentar heisst.

Die Pharmaindustrie wird sich andere Möglichkeiten einfallen lassen, um Streuverluste beim Marketing zu vermeiden. Die eigentlichen Verlierer werden die Pharmareferenten sein. Fällt doch ein elegantes Instrument weg, um Bonuszahlungen zu bestimmen. Jedoch werden auch anderen, z.B. der Wissenschaft diese Informationen über Wirkungsweise und Verbreitung von Medikamenten unter realen Bedingungen genommen. Man hat den Eindruck, dass Ulla Schmidt dem Leitspruch folgt: Unter Blinden ist die Einäugige Königin.

Aber die Pharmaindustrie muss noch mehr einstecken. So wird die Arzneimittelpreisverordnung auf „Höchstzuschläge“ umgestellt und die Möglichkeit umfangreicher Rabatte eingeräumt.

Ferner ist eine Liste mit besonderen Arzneimitteln vorgesehen, für die künftig eine ärztliche Zweitmeinung eingeholt werden muss. Näheres soll der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) in seinen Richtlinien, insbesondere Wirkstoffe, Anwendungsgebiete, Patientengruppen sowie Qualitätsanforderungen an die Ärzte, regeln.

Es kommt für die Pharmaindusrie noch dicker: im Punkt 16 in Artikel 1 des Gesetzentwurfes:
Das bedeutet das faktische Ende der freien Preisgestaltung.

Damit noch nicht genug, die Kosten-Nutzen-Bewertung soll bei der Frage der Erstattung von Arzneimitteln eingeführt werden:
Jedoch wurde erwartet, dass dies nach internationalen Standards erfolgt. Nun sind den politisch motivierten hausgemachten Methoden Tor und Tür geöffnet.

Da erscheint eine Änderung geradezu marginal: Die Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses sollen hauptamtlich tätig sein. Ist nur konsequent, denn wenn es Richtung Staatsmedizin geht, gibt es eine Menge für das Gremium zu tun.
 
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GKV-WSG

Jetzt hat das Kind einen Namen: Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG). 39 Artikel, 542 Seiten.

Viel Stoff, der da in kurzer Zeit den Gesetzgebungsprozess durchläuft.
 
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Kommentare zur Reform

Eigentlich ist über den jetzt ausgehandelten Kompromiss zur Gesundheitsreform alles gesagt worden. Statt die eintausendfünfhundertdreiundvierzigste Meinung abzugeben möchte ich ein paar andere zu Wort kommen lassen:

Richard Herzinger in der WELT.

Die Presse (Wien) und der Tages-Anzeiger (Zürich).

Anna Lehmann in der TAZ.

Heike Göbel in der FAZ.

ZEIT-Presseschau.

Katharina Schuler in der ZEIT.

Helmut Laschet in der Ärzte Zeitung.

Brigitte Fehrle in der Frankfurter Rundschau.
 
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Manifest

Neun Wissenschaftler haben sich in die Diskussion über eine Gesundheitsreform mit einem "Manifest" eingeschaltet.

Wie ernst es ihnen und der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften damit ist, zeigt sich daran, dass das Werk nicht im Internet zu bekommen ist, sondern für 5 € verkauft wird - Die Diskussion soll doch bitte nicht ungeordnet öffentlich laufen.
 
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