Stottern des Reformmotors

Die Reduzierung der Zahl der Krankenkassen (zur Zeit rund 260) ist ja ein Herzenswunsch von Ulla Schmidt. Die grosse Koalition stösst damit auf unerwartenden Wiederstand: Die Länder wollen mit einem eigenen Gesetzentwurf Kassenfusionen erschweren.

Die Kassen sollten deshalb in Zukunft für einen Fusionsantrag ein detailliertes Organisations-, Personal- und Finanzkonzept vorlegen müssen. Darin müsse auch aufgeführt werden, wie sich die Beiträge nach einer Fusion voraussichtlich entwickeln. Außerdem fordern die Länder, auch über Fusionen von den Kassen entscheiden zu dürfen, die eigentlich nicht in ihren Aufsichtsbereich fallen. Das betrifft besonders Betriebs- und Innungskassen. Wenn eine Fusion über Ländergrenzen hinweg stattfindet, wollen die Landesregierungen per Staatsvertrag zustimmen.

Diese Forderungen sind ein Schlag ins Kontor für alle Reform-Bemühungen und es ist zu befürchten, dass die "grosse" Gesundheitsreform wieder durch Grabenkämpfe aufgerieben wird. Dazu passen auch die Meldungen, dass die schwierigen Teile wie die Reform des ärztlichen Honorars und des Risikostrukturausgleichs erst einmal auf die lange Bank geschoben werden.
 
[Reform]