Staatsmedizin

Heute hat Ulla Schmidt in einem Interview weitere Einzelheiten der geplanten Liberalisierung des Vertragsrechts genannt.

Im Einzelnen:
Anstellung von Ärzten in Praxen. Wenn schon die Selbstausbeutung keine zufriedenstellendes Einkommen verspricht, wie soll da mit angestellten Ärzten gearbeitet werden?

Aufhebung der Altersgrenze von 55 Jahren für eine Erstniederlassung. Wer älter als 55 Jahre alt ist, bekommt von den Banken wohl kaum noch einen Kredit für eine Arztpraxis in einer honorarmässig unattraktives Region.

Hinausschieben der Altersgrenze für Vertragsärzte über 68 Jahre hinaus. Ärzte, die Vorreiter einer Rente ab 70? In Sachsen-Anhalt hat man mit geringem Erfolg versucht, mit Prämien Ärzte, die über 66 Jahre alt sind, zum Weitermachen zu bewegen.

Aufhebung Vergütungsabschlags für privatärztliche Leistungen. Klingt gut, aber dazu müsste es erst einmal Privatpatienten geben. Der Anteil der Privatversicherten ist in den unterversorgten Regionen deutlich geringer als im deutschen Durchschnitt.

Ingesamt nicht zielführend. Wie schon an andere Stelle berichtet soll wohl eher gezeigt werden, dass es mit den angekündigten Reformen vorangeht, obwohl die Situation insgesamt eher festgefahren ist.

Trotzdem wird es die Versorgungslandschaft in Deutschland umkrempeln. Ulla Schmidt benutzt die Unterversorgung in einzelnen Regionen dazu, die Selbstverwaltung in ganz Deutschland zu schwächen. Dazu passt auch diese interessante Aussage: Zugleich kündigte sie anhand eines vorliegenden Eckpunktepapiers an, das Ministerium solle in die Lage versetzt werden, mit Ersatzvornahmen Reformen im Gesundheitsbereich durchzusetzen, sollte sich die Selbstverwaltung nicht einvernehmlich auf neue Regelungen bei der Vergütung und medizinischen Versorgung verständigen können.

Damit will sich das Gesundheitsministerium einen Freibrief für Eingriffe in die Selbstverwaltung der Kassenärtzlichen Vereinigungen und Krankenkassen ausstellen - Staatsmedizin von oben. Dies wird auf einen Konflikt mit der Selbstverwaltung und den Ländern hinauslaufen. Gewinner könnten Krankenkassen sein, die mehr Einfluss auf die Versorgung fordern.
 
[Reform]