Reformgerüchte

Es wird spannend. Ende März will Ulla Schmidt die Eckpunkte der Gesundheitsreform vorstellen. Die Erwartungen sind hoch. So meinte der CDU-Vize Böhr heute: Gesundheitsreform ist Grundlage für Gelingen der Koalition.

Auch die Spekulationen über die Reform nehmen zu. So wollen der Spiegel und die Frankfurter Allgemeine Zeitung erfahren haben, dass geplant ist, neben dem gehaltsbezogenen Beitrags zusätzlich eine Kopfpauschale zu erheben und andere Einkommensarten mit einzubeziehen. Was natürlich postwendend von einem Sprecher des Gesundheitsministeriums dementiert worden ist.

Eines scheint deutlich zu werden: Es soll mehr Geld ins System gepumpt werden, anstatt die vorhandene Überversorgung abzubauen und die Effizienz zu verbessern. Das war auch nicht anders zu erwarten, wenn der Termin 1. Januar 2007 eingehalten werden soll. Echte Strukturreformen sind angesichts des Lobbyisten-Minenfelds nicht im Hauruck-Verfahren zu bewerkstelligen. Im übrigen wären die Folgen einer Strukturreform unkalkulierbar. Die massiven Ärzte-Proteste haben die Lust auf Experimente sicher nicht gesteigert.

Wenn es so kommt, darf der Arbeitnehmer zukünftig nicht nur weiterhin 6-7% der Beiträge von seinem Gehalt zahlen, sondern zusätzlich eine Gesundheitsprämie und einen Anteil an Zins oder Kapitaleinkommen an die Krankenkasse überweisen. Ich bin gespannt, wie dies mit der Beitragsbemessungsgrenze verrechnet werden soll, wenn ein Teil vom Arbeitgeber an die Kasse gezahlt wird, die Gesundheitsprämie vom Versicherten und der Anteil an den Kapitaleinkünften vom Finanzamt an die Krankenkasse überwiesen wird. Zur Erinnerung: Wir haben ja heute schon zusätzlich die Pflegeversicherung, die Zahnersatzversicherung und den Sonderbeitrag für das Krankengeld, die Krankenversicherung der Rentner. Klingt nicht nach Abbau der Verwaltungskosten der Krankenkassen.

Einziges Ziel dieser Politik ist, dass man mehr Knebel hat, um die Einnahmen je nach Bedarf zu steigern: Ein paar Euro mehr bei der Gesundheitsprämie, ein paar Zehntelprozent bei den Kapitaleinkünften, ein paar Euro mehr Zuzahlung. Je mehr Stellschrauben desto begieriger werden die Hände, an diesen Hähnen auch zu drehen.
 
[Reform]