Wir alle werden Kommunarden

WGs sind diesen Sommer beliebt. Die konsequente Form der Wohngemeinschaft ist die Kommune. Die Kommunarden leben nicht nur zusammen, sondern teilen teilen auch ihre finanziellen Ressourcen miteinander. So mancher Alt-Kommunarde und Alt-68er freut sich sicher, dass dieses Prinzip nun auch in der Finanzierung unseres Gesundheitswesens Einzug hält.

Trotz massiver Kritik von allen Seiten hat sich die grosse Koalition anscheinend auf den Gesundheitsfonds als kleinsten gemeinsamen Nenner geeignigt.

Das Prinzip: Alles kommt in eine Kasse. Die gesetzlichen Krankenkassen bekommen daraus für jeden Versicherten einen fixen Betrag. Genau wie die Kommunarden durch ihre Lebens- und Wirtschaftsform ihre individuellen Bedürfnisse einschränken, werden die Krankenkassen zu reinen Geldverteilungsinstitutionen - der Weg in die Einheitskasse. Auf der Einnahmeseite funktioniert die Kommune auch: Das Geld in der Kasse verliert seine Persönlichkeit. Es soll nicht mehr nachzuvollziehen sein, wer mehr oder weniger zum Kassenstand beiträgt. Solange dies sich am Solidaritätsprinzip orientiert (jeder soviel er kann) ist dies kein Problem. Aber im Gesundheitswesen bestimmt der Gesetzgeber über die Leistungsbereitschaft. Finanzierungslöcher zu stopfen wird dadurch leichter und der Druck, über Strukturreformen die Effizienz und Qualität zu verbessern nimmt ab.

Ob der Wettbewerb gestärkt wird, weil Krankenkassen, die besser wirtschaften, attraktiver für neue Kunden wären, wie es Gert Wagner vom DIW sieht, hängt entscheidend von der Strukturreform ab. Nur grosse Hoffnungen mache ich mir da nicht. Zerschlagung der Kassenärzlichen Vereinigungen, Einzelverträge von Krankenkassen mit Leistungsanbietern, Selbstbestimmung über den Leistungskatalog und andere Dinge, die die Krankenkassen in die Lage versetzen würden, aktiv die Effizienz zu beeinflussen, sind wohl politisch nicht durchsetzbar. Der Verlauf der Verhandlungen über die Gesundheitsreform lässt sogar befürchten, dass Strukturreformen auf der Strecke bleiben, wenn man sich erstmal darüber geeinigt hat, wie mehr Geld ins System kommt.

Der Wettbewerb auf Kassenebene wird sich darauf beschränken, der Insolvenz zu entgehen. Es ist damit zu rechnen, dass einige der 260 Krankenkassen mit den 170 Euro für jeden Versicherten und einem noch nicht näher spezifizierten Ausgleich für höhere Ausgaben nicht auskommen.

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Alle werden natürlich nicht Kommunarden. Die Privatversicherten müssen sich wohl an der grossen Kasse nicht beteiligen und der Arbeitgeberbeitrag wird gedeckelt.
 
[Reform]