Bürokratiebeispiel

Genehmigung zur Verordnung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation gemäß der Rehabilitations-Richtlinie nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 SGBV vom 16.03.2004 in Verbindung mit der Qualitätssicherungsvereinbarung gemäß § 135 Abs. 2 SGBV vom 01.03.2005

Klingt bürokratisch und ist es. Einfach ausgedrückt. Ärzte und Fachärzte dürfen seit 2005 keine Kuranträge mehr ausfüllen, wenn sie nicht bei ihrer Kassenärztlichen Vereinigung entsprechende „Qualifikationsnachweise“ vorlegen oder 16 Stunden Weiterbildung bei der Kassenärztlichen Vereinigung absolvieren.

Aber der Landarzt Günter Schütte kann das viel besser erzählen.
 
[Sozialstaat]

Gesundheitsreform bringt Mehrausgaben für Selbstständige und Freiberufler

Mit dem 1.1.2009 wird die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung in vollem Ausmass wirksam. Über den Gesundheitsfonds wurde in den Medien ausreichend diskutiert. Unbeachtet blieb bisher eine für Freiberufler und Selbstständige relevante Änderung.

Diese freiwillig Versicherten werden nicht nur durch den hohen Beitragssatz von wahrscheinlich deutlich über 15% belastet, sondern darüber hinaus muss das Krankengeld nun extra versichert werden. Selbstständige konnten bisher über ihre freiwillige Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse auch eine Krankengeldversicherung abschliessen, was dem normalen Beitragssatz entsprach. Ab 2009 müssen sie sich nach Alternativen umsehen. Notwendig macht dies die Änderung des Paragrafen 44 SGB V: "Keinen Anspruch auf Krankengeld haben hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige."

Die Krankenkassen müssen Wahltarife gegen eine Zusatzprämie anbieten. Damit nicht genug, denn der Versicherte muss sich dann 3 Jahre an die Krankenkasse binden. Kündigung und Sonderkündigungsrecht, wenn die Krankenkasse Zusatzbeiträge fordert, sind in dieser Zeit ausgeschlossen. Natürlich auch der Wechsel in eine private Krankenversicherung.

Wenn man davon ausgeht, dass freiwillig Versicherte zur Zeit eher in einer günstigen gesetzlichen Krankenkasse sind, kommen auf die Versicherten, sofern diese selbstständig sind, Mehrausgaben vermutlich von fast 5%-Punkte für die Sozialversicherung zu.

Eine schwere Wahl für Selbstständige und Freiberufler. Private Versicherungsalternativen, ob Vollversicherung oder private Krankengeldversicherung setzen eine Gesundheitsprüfung voraus und die Familie muss extra versichert werden. Am Ende werden sich viele Freiberufler, besonders die ein geringes Einkommen haben, gegen eine Krankengeldversicherung entscheiden. Und damit bei längerer Krankheit in Hartz IV fallen.

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In den Kommentaren wurde darauf hingewiesen, dass es einen speziellen Beitragssatz für Versicherte ohne Krankengeldanspruch geben wird. Bisher sind es für Freiberufler mit niedrigem Einkommen (z.B. bei der Barmer) rund 15 Euro Unterschied. Es ist trotzdem zu befürchten, dass ein Wahltarif für das Krankengeld teurer kommen wird, als die Einsparung durch den ermässigten Beitrag. Genaues wissen wir am 8. Oktober - dann sollen die Beitragssätze verkündet werden.

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Update 7.10.2008

Wie es ab 1.1.2009 laufen wird, am Beispiel Barmer Ersatzkasse.

Der ermässigte Beitragssatz beträgt im Gesundheitsfonds 14,9%. Dazu kommt bei der Barmer für die Krankengeld-Wahltarife noch 0,2% bis 2,8% des Arbeitseinkommens hinzu. Neben der Tarifklasse (Beginn des Krankengeldanspruchs 15., 22., 43. oder 92. Tag der Arbeitsunfähigkeit) ist das Alter des Versicherten entscheidend. Die Barmer nennt als Beispiel für einen 45-Jährigen mit Absicherung ab dem 15. Erkrankungstag einen Beitragssatz von 1,6%.
 
[Sozialstaat]

Mal wieder Weltmeister

Eine Studie des Commonwealth Fund bestätigte wieder einmal, was schon aus früheren Untersuchungen bekannt war: Die US-Amerikaner zahlen für ihr Gesundheitswesen am meisten und bekommen am wenigsten, verglichen mit Deutschland, Grossbritannien, Neuseeland, Australien und Kanada. Den Spitzenplatz hat Deutschland. Unser Gesundheitswesen schneidet lediglich bei der Effizienz und bei der Gerechtigkeit nicht so gut ab.

Quelle: K. Davis, C. Schoen, S. C. Schoenbaum, M. M. Doty, A. L. Holmgren, J. L. Kriss, and K. K. Shea, Mirror, Mirror on the Wall: An International Update on the Comparative Performance of American Health Care, The Commonwealth Fund, May 2007
 
[Sozialstaat]

Kalkulierte Empörung

Die erste Stufe des von BILD initiierten Dramas um die Generationenbilanz zündet:

Marco Wanderwitz (31), Vorsitzender der „Jungen Gruppe“ in der CDU-Fraktion

Morgen sind die Sozialverbände dran.
 
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Generationenbilanz

Die BILD ist entsetzt: Wer jünger ist als 45, zahlt drauf.

Was als "Schock-Tabelle" und neueste Studie verkauft wird, ist ein alter Hut. Schon vor 3,5 Jahren hatte Prof. Raffelhüschen die Generationenkonten basierend auf Daten der letzten verfügbaren Bevölkerungsprognose für das Basisjahr 2000 ermittelt. Seine Ergebnisse: Die damals 26-Jährigen zahlen 129 200 Euro mehr im Laufe ihres Leben an den Staat als sie zurückerhalten. Hingegen erhält ein 64-Jähriger im weiteren Verlauf seines Lebens Transferzahlungen in Höhe von 233 400 Euro. Das entspricht den Zahlen der in der BILD zitierten Studie von Prof. Oberender, wenn man die statistische Ungenauigkeit und die geänderten Sozialgesetze, wie die Erhöhung des Renteneintrittsalter auf 67 Jahre, miteinbezieht.

Was die BILD natürlich verschweigt: Im Einzelfall kann es natürlich ganz anders aussehen. Diese Methode der Generationenbilanzierung ist mit grossen methodischen Unsicherheiten belastet. Einerseits müssen steuerliche und leistungsrechtliche Regelungen über Jahrzehnte hinweg fortgeschrieben werden - was wirklichkeitsfremd ist. Andererseits werden nur öffentliche Einnahme und Ausgaben verglichen, innerfamiliäre Transfers bleiben unberücksichtigt, Also kein geeignetes Mass für Generationengerechtigkeit.

So wird mit einem ernsten Thema Stimmung erzeugt. Morgen werden dann die JuLis und der Bundesverband Junger Unternehmer Rentenkürzungen fordern und übermorgen schlägt der Sozialverband VdK verbal zurück.
 
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Vollkasko-Gesellschaft

Letztens an der Ausleihe....

Ja, sind Sie denn als Bibliothek nicht gegen so etwas versichert???
 
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Blüms Nachfolger

"Die Rente ist sicher". Norbert Blüm hat einen würdigen Nachfolger gefunden: Bert Rürup. Der Vorsitzende des Sozialbeirats der Bundesregierung sagte heute im Normalfall bekomme man aus der gesetzlichen Rentenversicherung immer mehr heraus, als man eingezahlt habe.

Ein anderer Experte, Bernd Raffelhüschen, hatte dagegen schon vor Jahren gezeigt, dass Rendite für die nach 1970 geborenen ins Minus geht. Heutige Berufsanfänger werden nur 80% ihrer Rentenbeiträge wieder ausgezahlt bekommen.

Das war im Jahr 2003. Nullrunden, Verschiebung des Renteneintrittsalters oder die von allen erwartete Erhöhung der Beiträge haben die Renditeerwartungen sicherlich weiter ins Negative getrieben.

Dabei ist der alleinige Blick auf die Rente natürlich zu kurz gedacht. Um das Saldo zu bestimmen, müssen alle Transferleistungen mit einbezogen werden. Nach Raffelhüschens Berechnung werden die heute 7- bis 42jährigen Nettosteuerzahler sein. Alle übrigen Jahrgänge, Jüngere wie Ältere, erhalten mehr Transfers vom Staat als sie zahlen.

Update: Auch Norbert Blüm trommelt unverdrossen für die gesetzliche Rentenversicherung: Unsere Rente ist die beste. Wäre auch ein guter T-Shirt-Spruch. Gleich mal ein beim Markenamt anmelden.
 
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Staatsmedizin (II)

Das Saarland will ja bekanntlich, dass die Vorsorgeuntersuchungen von Kindern zur Pflicht werden und wenn es sein muss, Kinder zwangsweise den Kinderärzten vorgestellt werden sollen.

Das saarländische Gesundheitsministerium legt nun Details vor.

Die Pflicht soll über einen Passus im Bürgerlichen Gesetzbuch festgeschrieben werden. Darüber hinaus sollen, zur Kontrolle die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Datenaustausch ermöglicht werden. Der Plan, Eltern mit der Kürzung des Kindergeldes zu bestrafen, die ihre Kinder nicht dem Arzt vorstellen, ist aufgegeben worden - wegen des Verwaltungsaufwands.

Zur Erinnerung: Der saarländische Gesundheitsminister Josef Hecken ist im Mai 2005 durch sein Eintreten für "planwirtschaftliche Elemente" im Gesundheitswesen aufgefallen.

Die Idee des paternalistischen Staates ist nicht unterzukriegen.
 
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Gesundheit 2020

Wie sieht der Sozialstaat im Jahr 2020 aus? Diese Frage hat die Konrad-Adenauer-Stiftung in einer Delphi-Studie ausgewählten Experten gestellt.

Für das Gesundheitswesen sind die Ergebnisse sehr deutlich. Fast 90% der Experten erwartet, dass bis zum Jahr 2020 Gesundheitsleistungen, die über eine Grundversorgung hinausgehen, privat abgesichert werden müssen. Die Hälfte der Experten meint, dass dies bereits schon bis zum Jahr 2010 der Fall sein wird. Nur 2% waren der Ansicht, dass dies wohl nie eintreffen würde.

Auch schlechte Aussichten für die geburtenstarke Generation der in den 60er Jahren geborenen wie mich: 62% der befragten Experten sagen voraus, dass die gesetzliche Rente bis zum Jahr 2020 nur noch eine Grundsicherung beinhaltet. Die Leistungen aus der privaten Altersversorgung werden höher sein, als aus der gesetzlichen - aber erwarten 51% der Experten dies erst nach 2020 und immerhin 13% glauben, dass dies nie der Fall sein wird.

Klare Aussagen von Experten zur Zukunft - während die Politik sich noch vor den Konsequenzen drückt.
 
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