Datensammelwut

Allein in Berlin sollen 100.000-200.000 illegale Migranten leben. Über ihre Probleme bei der Gesundheitsversorgung habe ich hier geschrieben. Noch ein Link zu einem älteren Artikel in brand eins.

Nach Einführung der elektronischen Gesundheitskarte wird es für Ärzte praktisch nicht mehr möglich sein, Personen ohne Krankenversicherung zu behandeln. Das Kosten-Nutzen-Gutachten von Booz Allen Hamilton verbucht dies als positiven Effekt.

Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht - genauso wie Bildung. Bei der Bildung droht eine Datensammlung, die geringen Chancen von Kindern, deren Eltern ohne Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland leben, zu zerstören. Ein nationales Bildungsregister soll jeden Schüler von der Grundschule bis zur Promotion verfolgen. Orwell an Deutschlands Schulen und das Ende der Praxis von Schulleitern, diese Kinder inoffiziell aufzunehmen.

Während sich andere Regierungen in Europa dem Thema "illegale Einwanderung" stellen, wird es in Deutschland ignoriert und totgeschwiegen - bestenfalls abgeschoben.
 
[heile Welt]

Pflicht zum Whistleblowing

So geht man in den USA mit Betrug im Gesundheitswesen um: Ab nächstem Jahr sollen Beschäftigte im Gesundheitswesen per Gesetz zur Meldung von Betrug und Korruption ermutigt werden - auch gegen ihre Arbeitgeber. Diese sind verpflichtet, ihre Angestellten zu schulen, wie man Korruption erkennt und diese den zuständigen Behörden meldet.

Das betrifft Einrichtungen und Unternehmen, die mehr als 5 Millionen Dollar pro Jahr über das staatliche Medicaid-Programm bekommen. Ausserdem müssen diese Richtlininen erarbeiten, um sicher zu stellen, dass auch die Vertragspartner Hinweisen auf Gewährung illegaler Vorteile oder Bestechung nachgehen und melden. Damit wird das Gesetz auch Auswirkungen auf Apotheken, Versicherer, Ärzte, Pflegedienste oder Pharmakonzerne haben.

Vorraussetzung für solche Förderung ist, dass Whistleblower vor Schikanen und Rauswurf geschützt sind. In den USA gibt es Dutzende Gesetze, die dies sicherstellen sollen.

Auch Irland setzt auf Whistleblower, um die Korruption im Gesundheitswesen zu bekämpfen. Die Gesundheitsministerin hat ein Gesetz angekündigt, das Whistleblower schützen soll.
 
[Ethik & Monetik]

Starke Lobby für Wohlfahrtsverbände

Weihnachten wird abgearbeitet, was liegen geblieben ist: Ein Bericht in der FAZ über die Geschäfte der gemeinnützigen Konzerne in Deutschland.

Diese sollen zukünftig noch besser laufen. Der Bundesfinanzminister hat Anfang Dezember zur Freude der Wohlfahrtsverbände ein 10-Punkte Programm vorgelegt, um den Spendenstrom noch stärker fliessen zu lassen. Obwohl sich der Wissenschaftliche Beirat des Ministeriums in einem Gutachten für den Abbau der Steuerförderung ausgesprochen hatte. Aber die gegen die Wohlfahrtslobby kommt keiner an und so kritisierten alle Parteien unisono das Gutachten.

Die Verbände bereiten sich darauf vor: Die Johanniter haben sich beispielsweise die Unternehmensberatung Roland Berger in Haus geholt, während die Malteser auf McKinsey vertrauen. Ziel ist, ein schärferes Markenprofil aufzubauen - essentiell notwendig, um das Spendenaufkommen zu erhöhen. Fundraising wie aus dem Lehrbuch.

Grösster Feind der Privilegien der Gemeinnützigkeit ist Brüssel. Erst vor Weihnachten musste die Bundesregierung die intransparente Vergabepraxis im Rettungsdienst gegen die Kritik der Europäische Kommisson verteidigen. Nach Auffassung der Brüsseler Behörde sind Einsätze zur Notfallrettung und zum Krankentransport keine hoheitlichen Aufgaben, sondern öffentliche Dienstleistungen, für die grundsätzlich die Vorschriften des europäischen Vergaberechts gelten. Recherchen der Brüsseler Beamten hatten ergeben, dass die deutschen Kommunen zwischen 2001 und 2005 lediglich elf Vergabeverfahren öffentlich bekannt gemacht haben. Ein Vertragsverletzungsverfahren ist androht worden.

Aber auch von anderer Seite können sind die deutschen Wohlfahrtsverbände ihrer besonderen Stellung nicht sicher sein: Der Europäische Gerichtshof hat am 14. September 2006 entschieden, dass der durch § 5 Abs. 2 Nr. 2 KStG bewirkte Ausschluss ausländischer Körperschaften von den gemeinnützigen Steuervergünstigungen gegen die Kapitalverkehrsfreiheit in der EU verstößt. Damit können auch Einrichtungen aus anderen EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht die Steuervergünstigungen wegen Gemeinnützigkeit in Anspruch nehmen, wenn sie die Voraussetzungen der Abgabordnung, also insbesondere steuerbegünstigte Zwecke verfolgen.

Wenn Intransparenz und Ineffizienz im Gesundheits- und Sozialwesen beklagt werden, dann sollte auch auf die Wohlfahrtsbranche ein Auge geworfen werden. Deren Umsatz liegt bei 55 Milliarden Euro, von denen über 80% der Einnahmen Zuwendungen des Sozialstaats sind.
 
[Gesundheitswirtschaft]

Das jüngste Gericht

Nachdem der WDR in der Sendung Der Grosse Gesundheits-Check Familien auf die harte Tour mit den Fehlern bei ihren Ernährungsgewohnheiten konfrontiert hat, ziehen andere Sender nach.

Im ZDF soll die Gesundheits-Polizei ermitteln und die Sünden der Vergangenheit aufdecken.

Pro7 hat den ärztlichen Inquisitor vom WDR verpflichtet, der zusammen mit einer Ernährungsberaterin Familien Besser Essen beibringen soll.

Meine Prognose für 2007: Das wird Schule machen. Nach Koch-Shows und Einrichtungs-Doku-Soaps wird diese Art des Reality-TV der nächste Trend.
 
[heile Welt]

Medizincontent für den "Omasender"

Die Sendertochter ZDF-Enterprises, zuständig für Lizenzvermarktung, verkaufte mit Wirkung zum 30. März ihre Anteile an der Mainzer Produktionsfirma Medi Cine. Was für die FAZ Anlass war, in einem Artikel die besonders innigen Beziehungen des ZDF zu Pharma- und Krankenkassenthemen sich genauer anzusehen. Ein Musterbeispiel von Intransparenz und Sponsorenzahlungen in der Medizin-PR.

Auch im Artikel erwähnt als Partner von Medi Cine: Publicis - die Agentur mit dem grossen Postfach.
 
[Ethik & Monetik]

Gesundheitstourismus

Gesundheitsbranche als Jobmotor. Bis zu 800.000 neue Arbeitsplätze sollen entstehen. Da will kein Politiker aussen vor bleiben. Kaum ein Flecken in Deutschland, der nicht Teil einer Gesundheitsregion ist. Überhört werden gerne Prognosen, in denen ein Arbeitsplatzabbau erwartet wird - auch hier bis zu 800.000 Stellen.

Ein Sektor, der oft als besonders lukrativ angesehen wird, ist die Behandlung von Ausländern in deutschen Kliniken. Gesundheitstourismus wird das gemeinhin genannt. Es wird dann immer von Ölscheichs, russischen Oligarchen oder chinesischen Millionären phantasiert, die in deutsche Kliniken kommen und viel Geld für die Behandlung in der Region lassen. Deutschland als Weltgesundheitsland. Wenn wir schon nicht mehr Apotheke der Welt sind, dann sollen wir wenigstens das Krankenhaus der Welt werden.

Wie verzweifelt die politisch Verantwortlichen sind, sieht man auch an der absurden Diskussion um einen Investor, der aus dem Flughafen Berlin-Tempelhof eine Klinik mit Landebahnanschluss machen will.

Die Realität sieht anders aus, dies zeigen Stephan von Bandemer, Elke Dahlbeck und Anja-Sophia Middendorf in einem Beitrag(pdf) zum Jahrbuch des Instituts für Arbeits und Technik (IAT). Übrigens dasselbe Institut, das die 800.000 neuen Stellen prognostiziert hat. Nicht einmal ein halbes Prozent der Patienten kommt aus dem Ausland. Und nicht aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, sondern aus den Nachbarländern. Allein in Aachen, im Dreiländereck an der Grenze zu Belgien und den Niederlanden, werden ein Viertel aller nordrhein-westfälischen Patienten aus dem Ausland behandelt - ganz ohne Flughafen. Die Mehrzahl der ausländischen Patienten werden wegen Akut-Erkrankungen behandelt und können bezüglich des Behandlungsortes nicht wählerisch sein.

Was das IAT natürlich nicht davon abhält mit Forschungförderung des Bundesministerium für Bildung und Forschung und in Kooperation mit Medizintechnik-Anbietern wie Medtronic oder Siemens weiter an "Förderung der Gewinnung internationaler Patienten und des Vertriebs medizintechnischer und pharmazeutischer Produkte im Ausland", "Etablierung internationaler Wertschöpfungsketten durch Unternehmenskooperationen", "Portalkliniken zur Steuerung von Patientenströmen", "Aufbau internationaler Infrastrukturen im Rahmen von Foreign Direct Investment", "Nutzung von Personalmobilität zur Unterstützung von Internationalisierung" oder "Internationale Verbreitung von Lösungen und Technologien im Rahmen des Innovationsmanagements und der Übertragung und Anpassung von best practice" zu zu glauben.
 
[Gesundheitswirtschaft]