Ulla Schmidts Anbaupläne

Das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler listet insgesamt 107 Beispielfälle auf, bei denen die gesetzlich verankerten Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit missachtet wurden. Darunter Fall 15 - das Bundesgesundheitsministerium.

Während alle Verbände und Organisationen der Selbstverwaltung, wie Kassenärztliche Bundesvereinigung, Bundesärztekammer, AOK-Bundesverband, Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Bundeszahnärztekammer, Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Verbände und Lobbyisten der Pharmakonzerne nach Berlin gezogen sind, harren 400 der 650 Beamten und Angestellten von Ulla Schmidt in Bonn aus. In informellen Gesprächen habe ich von Mitarbeitern erfahren, dass diese sich in Bonn abgeschoben vorkommen. Die Dienstherrin lässt sich nur selten blicken. Die Kommunikation ist teilweise holprig. 2004 musste der komplette Gesundheitsausschuss des Bundestags unverrichteter Dinge auseinander gehen, weil die benötigten Akten aus Bonn nicht vorlagen.

In Bonn werden derweil mit einem Neubau Fakten zementiert. Erst ab 2015 wird mit diesem Gebäude Geld gespart, da eine Anmietung dann teurer kommen würde. Ob jedoch in 8 Jahren das Gesundheitsministerium noch in Bonn einen Dienstsitz hat, ist ungewiss. Gerüchten zufolge soll in Berlin schon der Umzug des Ministeriums vorbereitet sein.

Der Bericht des Steuerzahlerbunds setzt dem noch die Krone auf: Danach stellt sich der Neubau als zu klein heraus. Anstatt dies für eine weitere Verlagerung von Aufgaben nach Berlin zu nutzen, dort ist der Büroimmobilienmarkt eher entspannt, wird ein Anbau geplant. Symbolische Politik in Beton gegossen auf Kosten der Bürger.

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Update
Das Gesundheitsministerium empfindet die Vorwürfe als Miesmacherei.
 
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