Ärzte und Patienten Hand in Hand

Im südbadischen Elzach sind Ärzte und Patienten das erste Mal gemeinsam gegen die Pläne der Bundesgesundheitsminsterin auf die Strasse gegangen. Es ist die erste Aktion in Deutschland gewesen, die von Ärzten und Patienten gemeinsam organisiert worden ist.
 
[Reform]

Arbeitsmedizin

Interesse an Arbeitsmedizin nimmt zu. Bei dieser Überschrift muss ich daran denken, wie ich als Dozent mit einem Medizinstudenten-Kurs bei einen Ortstermin in einem Landesamt für Arbeitsschutz war. Der Behördenchef begrüsste uns und sagte: "Vielleicht sieht man den ein oder anderen mal als Mitarbeiter". Ein Gefängnisdirektor hätte auch sagen können, vielleicht sieht man sich mal als Insasse. Die Reaktionen der Studenten wären die gleichen gewesen.
 
[Public Health]

Staatsmedizin

Heute hat Ulla Schmidt in einem Interview weitere Einzelheiten der geplanten Liberalisierung des Vertragsrechts genannt.

Im Einzelnen:
Anstellung von Ärzten in Praxen. Wenn schon die Selbstausbeutung keine zufriedenstellendes Einkommen verspricht, wie soll da mit angestellten Ärzten gearbeitet werden?

Aufhebung der Altersgrenze von 55 Jahren für eine Erstniederlassung. Wer älter als 55 Jahre alt ist, bekommt von den Banken wohl kaum noch einen Kredit für eine Arztpraxis in einer honorarmässig unattraktives Region.

Hinausschieben der Altersgrenze für Vertragsärzte über 68 Jahre hinaus. Ärzte, die Vorreiter einer Rente ab 70? In Sachsen-Anhalt hat man mit geringem Erfolg versucht, mit Prämien Ärzte, die über 66 Jahre alt sind, zum Weitermachen zu bewegen.

Aufhebung Vergütungsabschlags für privatärztliche Leistungen. Klingt gut, aber dazu müsste es erst einmal Privatpatienten geben. Der Anteil der Privatversicherten ist in den unterversorgten Regionen deutlich geringer als im deutschen Durchschnitt.

Ingesamt nicht zielführend. Wie schon an andere Stelle berichtet soll wohl eher gezeigt werden, dass es mit den angekündigten Reformen vorangeht, obwohl die Situation insgesamt eher festgefahren ist.

Trotzdem wird es die Versorgungslandschaft in Deutschland umkrempeln. Ulla Schmidt benutzt die Unterversorgung in einzelnen Regionen dazu, die Selbstverwaltung in ganz Deutschland zu schwächen. Dazu passt auch diese interessante Aussage: Zugleich kündigte sie anhand eines vorliegenden Eckpunktepapiers an, das Ministerium solle in die Lage versetzt werden, mit Ersatzvornahmen Reformen im Gesundheitsbereich durchzusetzen, sollte sich die Selbstverwaltung nicht einvernehmlich auf neue Regelungen bei der Vergütung und medizinischen Versorgung verständigen können.

Damit will sich das Gesundheitsministerium einen Freibrief für Eingriffe in die Selbstverwaltung der Kassenärtzlichen Vereinigungen und Krankenkassen ausstellen - Staatsmedizin von oben. Dies wird auf einen Konflikt mit der Selbstverwaltung und den Ländern hinauslaufen. Gewinner könnten Krankenkassen sein, die mehr Einfluss auf die Versorgung fordern.
 
[Reform]

Ohne Krankenversicherung

Die FDP-Bundestagsfraktion will mit einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung Auskunft erhalten, in welchem Umfang Bürger überhaupt nicht krankenversichert sind.

In den letzten Monaten haben die Medien immer wieder davon berichtet, dass Bundesbürger nicht mehr in der Lage seien, ihre Beiträge bzw. Prämien für ihre Krankenversicherung aufzubringen. Auch der Koalitionsvertrag spricht von einer wachsenden Zahl von Bürgerinnen und Bürgern, die heute ohne Versicherungsschutz seien. Es gibt Schätzungen, die von 200.000 Betroffenen ausgehen - aber manche Experten halten auch 300.000 bis 400.000 für möglich. Dazu sollte man aber die 0,5-1,5 Millionen illegale Einwanderer addieren, die natürlich auch keinen Krankenversicherungsschutz haben.

Die Kleine Anfrage hat die Drucksachen-Nummer 16/486, ist aber noch nicht im Internet des Bundestages erhältlich. Mir liegt sie aber vor: kleine_anfrage_versicherungsschutz (pdf, 12 KB).

Für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage hat die Bundesregierung zwei Wochen Zeit, aber auch die Möglichkeit zu einer Fristverlängerung.
 
[GKV & PKV]

Wer zahlt, bestimmt die Musik

Die Krankenkassen wollen mehr Einfluss auf die Versorgung nehmen. Wie das aussehen kann, zeigt die KKH.

Deren Chef will, dass die Patienten vor einen Eingriff die Krankenkasse fragen, welchen Klinik empfohlen wird. Wenn nicht, muss der Patient eine höhere Zuzahlung in Kauf nehmen.

Anderer Vorschlag des kreativen Kassenmanagers: Gütesiegel und Zerfikate für Arztpraxen - mit Konsequenzen für das Honorar. Das soll zusammen mit Einsparungen bei den Arzneimitteln Einsparungen von 6 Milliarden Euro bringen.

Bei den Arzneimitteln zeigt die KKH schon mal, was Wettbewerb ist. Eine Kooperation mit einer niedersächsischen Versandapotheke wird abgebrochen und die KKH arbeitet stattdessen zukünftig mit einer niederländischen Versandapotheke zusammen.

Wie es scheint, haben die Krankenkassen das Prinzip: "Wer zahlt, der bestimmt die Musik" entdeckt. Kein Wunder, ist sich doch die Politik uneinig über das Stück, das gespielt werden soll.
 
[Reform]