Nicht-Antwort

Die FDP-Bundestagsfraktion wollte in einer Kleinen Anfrage mehr Informationen über Bürger mit fehlenden Krankenversicherungsschutz bekommen. Nun liegt die Antwort als Drucksache 16/615 vor.

An der Antwort kann man sehen, wie eine übermächtige grosse Koalition mit der Oppositon umspringt. Den Inhalt kann man sich auch in 10 Minuten im Internet zusammensuchen. Wirkliche Information: Keine. Am ehesten könnte man da noch rauslesen, dass die Bundesregierung dem Problem keine besondere Relevanz beimisst. Ein Hinweis auf die grosse Zahl der Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus war sowieso nicht zu erwarten.
 
[GKV & PKV]

Ausnahmezustand

Ich habe heute eine Ahnung bekommen, was auf Deutschland mit der Vogelgrippe zukommt. An der Autobahn war ein voll vermummter Mann mit blauer Plastiktüte am Werk. Wahrscheinlich Polizist, da ein Polizeiauto daneben stand.

Vögel sterben, auch ohne Vogelgrippe an Krankheiten, Schwäche oder anderen Dingen. Nun muss aber jeder Vogelkadaver mit höchsten Sicherheitsmassnahmen eingesammelt und untersucht werden. Jeder Bürger kann tote Vögel melden und die Behörden müssen dem nachgehen. Die dafür aufgewandten Ressourcen werden gigantisch sein. Besonders hier in Niedersachsen ist man übervorsichtig. In Niedersachsen haben beispielsweise ein Drittel aller deutschen Legehennen ihre Heimat.

Das ist erst der Anfang. Was ist, wenn es in Deutschland zum ersten Fall einer Übertragung von Tier zu Mensch kommt?
 
[Public Health]

Staatsmedizin (II)

Das Saarland will ja bekanntlich, dass die Vorsorgeuntersuchungen von Kindern zur Pflicht werden und wenn es sein muss, Kinder zwangsweise den Kinderärzten vorgestellt werden sollen.

Das saarländische Gesundheitsministerium legt nun Details vor.

Die Pflicht soll über einen Passus im Bürgerlichen Gesetzbuch festgeschrieben werden. Darüber hinaus sollen, zur Kontrolle die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Datenaustausch ermöglicht werden. Der Plan, Eltern mit der Kürzung des Kindergeldes zu bestrafen, die ihre Kinder nicht dem Arzt vorstellen, ist aufgegeben worden - wegen des Verwaltungsaufwands.

Zur Erinnerung: Der saarländische Gesundheitsminister Josef Hecken ist im Mai 2005 durch sein Eintreten für "planwirtschaftliche Elemente" im Gesundheitswesen aufgefallen.

Die Idee des paternalistischen Staates ist nicht unterzukriegen.
 
[Sozialstaat]