Korruption allerorten

Ist Betrug im deutschen Gesundheitswesen ein Kavalierdelikt? Den Eindruck kann man bekommen, wenn man aktuelle Berichte sieht, die in der öffentlichen Diskussion jedoch auf wenig Resonanz stossen.

Gestern strahlte report Mainz einen Beitrag (als real stream verfügbar) über Abrechnungsbetrug durch Apotheker, Ärzte und Patienten im Saarland aus. Im Gegensatz zu den Informationen in dieser Meldung sind die Ermittlungen nicht abgeschlossen, sondern es ergeben sich immer neue Verdachtsfälle, wo immer die Staatsanwaltschaft hineingreift.

Auch in Hamburg ist dieser Tage Anklage gegen einen Apotheker erhoben worden. Es wird vermutet, dass im Laufe der Beweisaufnahme ein "korruptes Geflecht" zu Tage tritt.

Nach einem aktuellen Bericht von Gesundheitministerin Ulla Schmidt an den Bundestag, sollen die Krankenkassen in den vergangenen Jahren etwa 15.300 Fälle von Abrechnungsbetrug und Korruption im Gesundheitswesen verfolgt haben. Insgesamt hätten die Kassen Schadenersatz von mehr als 32 Millionen Euro durchsetzen können.

Das wahre Ausmass mag man sich gar nicht vorstellen.
 
[Politik]

Allianzen schmieden

Der Deutsche Diabetiker Bund (DDB) fürchtet, dass die Sicht der Patienten auch künftig bei der Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln zu kurz kommen wird.

Der Bundesvorsitzende der Patientenorganisation Manfred Wölfert:

Noch näher an die Pharmaindustrie? Wir erinnern uns: Am 16.11.2006 haben Vertreter des Diabetiker Bundes gemeinsam mit den Industrievertretern und dem Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) eine Anhörung des IQWiG verlassen und damit einen Eklat provoziert.
 
[Politik]

Misserfolg bei Gesundheitsstrukturgesetz 1992

Eine interessante Dissertation an der Universität Mannheim. Juliane Landmann hat die Auswirkungen der Gesundheitsreform 1992 untersucht, die einen regulierten Wettbewerb der Krankenkassen gebracht hat. Mit Wahlfreiheit der Versicherten, einem Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen und dem Bundesausschuss als Entscheidungsgremium für die Leistungen der vertragsärzlichen Versorgung.

Landmann J. Politische Steuerungsprozesse im Politikfeld Gesundheit. Eine Analyse der Auswirkung von reguliertem Wettbewerb. Dissertation. Universität Mannheim 2007.

15 Jahre später versucht nun die Bundesregierung mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) und dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) dieses Ungleichgewicht zu beheben und auf Seite der Leistungerbringer mehr Wettbewerb zu schaffen. In Deutschland geht halt alles nicht so schnell. Die Auswirkungen des Gesundheitsfonds werden erst ab 2012 sichtbar. Dann wird wieder per Gesetz kräftig weiter gesteuert werden.
 
[Politik]

Mama's baby, papa's may be

Der Gesetzgeber muss Vaterschaftstest erleichtern und darf nicht den begründeten Anfangsverdacht zur Voraussetzung machen. Diese Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts wird von allen Seiten begrüsst. Selbst von Justizministerin Zypris, die sich immer gegen eine Erleichterung von Vaterschaftstests ausgesprochen hat. Das Gendiagnostik-Gesetz, ein Lieblingskind der Ministerin, ist endgültig ein Fall für den Reisswolf. Haftstrafen für heimliche Vaterschaftstests sind kaum vermittelbar, wenn die legalen Tests gleichzeitig erleichtert werden sollen.

Das Gericht hat den 31. März 2008 als Datum, bis zu dem eine Regelung in Kraft treten muss, vorgegeben. Könnte als Schub für das Gendiagnostik-Gesetz genutzt werden, das seit 2003 als Entwurf diskutiert wird.

Natürlich sind diese Tests auch ein Riesengeschäft.
 
[Politik]

EU Lobbyisten-Datenbank ab 2008

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Siim Kallas, hat von Lobbyisten die Offenlegung ihrer Geldquellen gefordert. Die EU- Kommission strebt eine Lobbyisten-Datenbank an, aus der der jeweilige Zweck und die finanziellen Quellen einer im Rahmen der EU tätigen Lobbygruppe hervorgeht.

Da werden die Lobbyisten und Interessensgruppen sich wohl sehr anstrengen, dies zu verhindern. Mal sehen, ob diese Daten dann wirklich frei zugänglich für die Öffentichkeit werden.
 
[Politik]

Sichtweisen

Zwei Statements, die zeigen, wie weit die Politik von der Realität im Gesundheitswesen entfernt ist.

Prof. Wolf-Dieter Ludwig, Vorsitzender der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft in einem Interview im Tagesspiegel am 4.1.2007.

Hendrik Hering, Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz auf dem Fachkongress Gesundheitswirtschaft in Bad Kreuzenach.
 
[Politik]

Leiharbeiter

Dass Krankenkassenmitarbeiter im Gesundheitsministerium als Fachleute auf Zeit rekrutiert werden, ist dieser Tage aufgefallen. In den Bundesministerien und im Bundeskanzleramt arbeiteten beziehungsweise arbeiten in den letzten vier Jahren insgesamt 100 externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ganz oder teilweise von Unternehmen, Verbänden oder Gewerkschaften bezahlt wurden. In der Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion sind die Krankenkassenmitarbeiter im Gesundheitsministerium und einige anderen nicht enthalten, da sie von den Ministerien beschäftigt und bezahlt werden, aber natürlich jederzeit wieder in ihren alten Job wechseln können.

Ich war ja auch eine Zeit lang in der Politik beschäftigt, leider kann ich nicht aus dem Nähkästchen plaudern und die Journalisten wollen es scheinbar nicht. Aber nicht immer geben die Kassen die Mitarbeiter mit weinenden Augen ab. Wie den Abteilungsleiter eines Kassenbundesverbandes, der als erste Amtshandlung seine Abteilung umbenannt hatte, damit sie wichtiger klingt. Nach gut einem Jahr konnte er dann ans Gesundheitsministerium vermittelt werden. Ist halt wie im richtigen Arbeitsleben. Versetzungen und Beförderungen schaffen auch die verdiente Ruhe.
 
[Politik]

Evidenz und Öffentlichkeitsarbeit

Der Einfluss von Institutionen wie dem National Institute for Health and Clinical Excellence (NICE) in Grossbritanien oder dem Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) auf die Erstattung von neuen Arzneimitteln und Therapien durch die Krankenkassen wächst. Bisher gipfelten Auseinandersetzungen in Gutachterstreiten. Doch mit der zunehmenden Bedeutung für den Markterfolg wird vermehrt die Öffentlichkeit mit einbezogen.

In UK mobilisiert die Alzheimer’s Society die Angehörigen um eine negative Entscheidung des NICE zu umstrittenen Alzheimer-Medikamenten abzuwenden. Die Hersteller erwägen eine Klage.

In Deutschland verlassen Vertreter von Pharmaindustrie und Diabetikerbund demonstrativ eine Diskussionsrunde und provozieren einen Eklat bei der IQWiG-Erörterung zu kurzwirksamen Insulinanaloga.
 
[Politik]

Wer baut, der bleibt

Der komplette Umzug aller Bundesministerien von Bonn nach Berlin ist mal wieder im Gespräch.

Das Bundesgesundheitsministerium hat seinen Hauptsitz in Bonn. Dort arbeiten 400 Mitarbeiter und sehen die Dienstherrin recht selten. 100 Mitarbeiter sorgen in Berlin für die Gesundheitsreform.

Während KBV, Bundesärztekammer und Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) schon in Berlin sind, der AOK-Bundesverband nächstes Jahr folgt und Gemeinsame Bundesausschuß (G-BA) und das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit (IQWiG) bis 2009 nach Berlin ziehen, hat Ulla Schmidt im Sommer 2003 mitten in einer der vielen Reformdiskussionen die Weichen für einen Neubau für das Ministerium in Bonn gestellt. Im nächsten Jahr ist Einzug in das 28 Millionen Euro teure Gebäude geplant.

Erst 2015 wird der Neubau wirtschaftlicher sein, als die beiden in Bonn jetzt angemieteten Gebäude. Wer setzt noch einen müden Euro darauf, dass 2016 das Bundesgesundheitsministerium noch in Bonn seinen Hauptsitz hat?
 
[Politik]